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17.02.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP-Initiativen für öffentliche Toiletten, mehr Wohnbaugrundstücke und gegen Windräder im Rat

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Liberale setzen Aktuelle Stunde zur KVB-Informationspolitik durch
Auf Antrag der FDP-Fraktion fand bei der Sitzung des Rates der Stadt Köln am Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Informationspolitik der KVB bei Störungen statt und setzte dich damit gegen zwei andere Vorschläge durch. Reinhard Houben, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, bei Schwierigkeiten ähnlich denen vom vorangegangenen Freitag, die Fahrgäste in stillstehenden U-Bahnen und auf den Bahnsteigen rechtzeitig und umfassend zu informieren. Er kritisierte: „Die technischen Möglichkeiten für schnelle Fahrgastinformation sind gegeben und müssen genutzt werden.“ Die KVB sagten zu, aus den Erfahrungen Lehren ziehen zu wollen.

In seiner Funktion als Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion begründete Reinhard Houben die ablehnende Haltung der Liberalen zum rot-grünen Antrag, die GAG Immobilien AG von der Börse zu nehmen, und machte deutlich, dass die Gesellschaft erst durch den Privatisierungsversuch wettbewerbsfähig geworden sei. Er kritisierte: „Durch diesen Antrag möchten SPD und Grüne weniger Transparenz schaffen und ihre Möglichkeiten erhöhen, im Rat direkten Druck auf die Entscheidungen der GAG auszuüben. Für uns Liberale ist es außerdem undenkbar, dass Mieterinnen und Mieter gezwungen werden sollen, ihre Aktien zurück zu geben.“

Die Sozialpolitische Sprecherin der Liberalen Katja Hoyer forderte in der Debatte zur Flüchtlingspolitik, dass die Verwaltung bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte eine bessere Informationspolitik betreiben müsse: „Deshalb fordert die FDP mit ihrem Änderungsantrag, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kontinuierlich Kontakt zu Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften halten sollten.“ Sie betont abschließend, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft am Lachemer Weg in Weidenpesch von den Liberalen wegen der unmittelbaren Nähe zum Behindertenzentrum Dr. Dormagen Guffanti nicht mitgetragen werden könne.

Reinhard Houben begründete den bereits in der Dezembersitzung des Rates eingebrachten Antrag zur Toilettensituation rund um den Dom. Mit einem Änderungsantrag hatten die Liberalen den Blick vom damaligen Weihnachtsmarkt auf andere Großevents wie Karneval und den CSD erweitert. Er übernahm einen weiteren Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen, der im Wesentlichen die Forderung der FDP-Fraktion an die Verwaltung, rechtzeitig adäquate Toiletten im unmittelbaren Domumfeld zu errichten, beinhaltet. Er erklärte: "Scheinbar zahlt sich die liberale Beharrlichkeit endlich aus und eine Lösung ist in Sicht.“

Zu einem Antrag von SPD und Grünen für den Bau von Großwindanlagen in Köln legten die Liberalen einen Änderungsantrag vor, der die Ablehnung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung in dieser Frage zitierte. Der Umweltpolitische Sprecher der FDP Dr. Rolf Albach begründete dies damit, dass Köln als Wissenschaftsstadt die Energiewende durch Forschung und neue Technologien gestaltet und nicht durch Opferung von Flächen, die zum Wohnungsbau und zur sozial gebotenen Stabilisierung der Mieten wichtiger sind. Leider bekam der Antrag der Liberalen keine Mehrheit und selbst der Oberbürgermeister stimmte gegen seine eigene Formulierung und für den Antrag von Rot-Grün.

Für den FDP-Antrag zur „Ausweitung des Masterplanes zum Zwecke des Wohnungsbaus“ warb Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion, um Zustimmung: „Die Schaffung von ausreichend viel bezahlbarem Wohnraum in Köln ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und muss eine höhere Priorität erhalten.“ Nach den Anträgen für einen neuen Stadtteil Kreuzfeld, die Bebauung des Grundstücks Krefelder Ecke Innere Kanalstraße und zur Erweiterung des Mediaparks war dies die vierte Initiative der Liberalen, um den Wohnungsbau durch konkrete Grundstücksangebote zu forcieren. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen.

Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite entgegnete den Linken zu den von diesen kritisierten Einschränkung der Öffnungszeiten bei den KölnBädern, dass wohl jetzt auch dort der sozialistische Klassenkampf ins Spiel gebracht werden solle. Er wies darauf hin, dass die Bäder in Köln im Vergleich zu anderen Städten gut dastehen und als attraktives Angebot gut angenommen werden. Der CDU warf er vor, sich hier nun auch linken Positionen anzubiedern. "Man muss sehen, wann und wo die Bäder genutzt werden und wann nicht“, so Breite. „Bäder müssen nicht zwangsweise auch am Sonntagabend offen gehalten werden, wenn dieses Angebot gar nicht genutzt wird.“

Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, machte darauf aufmerksam, dass die vorliegenden Anträge zu einem autofreien Sonntag in der Innenstadt im Grunde überflüssig seien. Die Verwaltung prüfe diese Idee bereits, wie dem aktuellen Klimaschutzkonzept zu entnehmen sei. Sie betonte: „Durch die verschiedenen Großveranstaltungen in der Innenstadt sind bereits jedes Jahr einige Sonntage quasi autofrei. Außerdem hat ein weiterer autofreier Sonntag, der die Freiheit der Menschen übergebühr einschränkt, nur Symbolcharakter und ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Belastung.“

Im Namen der Mülheimer und Kölner FDP unterstützte FDP-Stadtbezirksvorsitzender und Ratsherr Dr. Rolf Albach den Antrag des Integrationsrates, eine Gedenkstelle für die Anschläge in der Keupstrasse und die Art ihrer Aufarbeitung zu errichten. Diese solle sich auch an diejenigen richten, die im Schanzenviertel arbeiten und feiern, ohne sich der Bedeutung des Ortes für die Verteidigung einer toleranten offenen Gesellschaft bewusst zu sein. Der Antrag würde mit breiter Mehrheit beschlossen.

Zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen wurde wegen des Wohnungsmangels und der u.a. durch Baulücken begründeten Defizite im Stadtbild ein Änderungsantrag der FDP eingebracht, in den kommenden 15 Jahren 50% statt lediglich 10% der Baulücken zu schließen. Ralph Sterck machte deutlich: „Ihre Wohnungspolitik ist Wolkenschieberei und baut neue Hürden auf wie durch das Investoren abschreckende Kooperative Baulandmodell. Das Grundproblem, dass es in Köln zu wenig baureife Grundstücke gibt, wird nicht angegangen.“ Nachdem die Initiative für mehr Baulückenschließungen abgelehnt wurde, lehnten die Liberalen auch das gesamte Konzept als unzureichend ab.

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