Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.02.2014

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Gebauer: Löhrmanns Taktiererei ist gescheitert

Yvonne Gebauer, MdL
Bild vergrößern
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, MdL
Bild verkleinern
Yvonne Gebauer, MdL
Debatte über Konnexitätsrelevanz der Inklusion
Nach Medienberichten liegt das Gutachten der Landesregierung zu den Kosten der Inklusion den Regierungsfraktionen vor. Danach zeichnet sich für Schulministerin Löhrmann eine Bruchlandung ab. Das Gutachten kommt offenbar zu dem Schluss, dass die Umsetzung der Inklusion die Kommunen in den kommenden Jahren in dreistelliger Millionenhöhe belastet. Bisher hatte die Schulministerin bestritten, dass für die Kommunen zusätzliche Kosten entstehen und Inklusion konnexitätsrelevant sei.

„Im Interesse der Kinder muss das Land die Kommunen bei der Inklusion umfassend unterstützen. Durch die Blockade der Schulministerin ist wertvolle Zeit für die qualitative Umsetzung der Inklusion vor Ort vergeudet worden“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Sie fordert die Schulministerin auf, das Parlament umgehend zu informieren.

Laut Pressemeldungen kommt der Gutachter zu der Bewertung, dass 70 Millionen Mehrkosten für Umbauten und weitere 30 Millionen Euro Personalkosten konnexitätsrelevant sind. Gebauer: „Eine Unterstützung der Kommunen ist unverzichtbar. Es ist allerdings zweifelhaft, ob die im Raum stehenden Mittel für eine qualitative Umsetzung ausreichen. Fraglich ist auch, ob tatsächlich die – gerade von der SPD gefürchtete – drohende Klagewelle einzelner Kommunen vor der Kommunalwahl verhindert wird.“

Durch die Verzögerungstaktik von Rot-Grün sind viele Schulen auf die jetzigen Anforderungen unzureichend vorbereitet. „Die Landesregierung konnte auf FDP-Anfrage nicht einmal mitteilen, wie viele Schwerpunktschulen benannt wurden, geschweige denn, ob eine Benennung von Kommunen abgelehnt wurde“, kritisiert Gebauer. Gleichzeitig herrsche in vielen Kommunen beim Anmeldeverfahren Chaos.

„Es rächt sich nun, dass Rot-Grün jedwede Standards zur Ausgestaltung verweigert hat. Vielfach widersprechen sich sogar Bezirksregierungen und Schulämter zu den Anforderungen gegenseitig“, sagt Gebauer. Viele Kommunalpolitiker seien ratlos, weil sie von der Schulverwaltung unterschiedlich beraten werden. Bei Eltern ist die Verärgerung groß. „Eine qualitative Umsetzung der Inklusion für Kinder, Eltern und Lehrer ist weiterhin nicht erkennbar.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr