Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.01.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Mietpreisbremse in Wirklichkeit Investitionsbremse

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
Sterck: Falsches Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
Die rot-grüne Landesregierung will in Nordrhein-Westfalen für 59 Städte, darunter Köln, eine sogenannte Mietpreisbremse einführen. Hier sollen Wohnungseigentümer die Kaltmieten künftig innerhalb von drei Jahren nur noch in einem begrenzten Umfang erhöhen dürfen. Damit wollen SPD und Grüne bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Quartiere schaffen. Aber auch die Große Koalition in Berlin hat entsprechende Pläne. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Durch derartige Regulierungsdiktate wird keine einzige Wohnung in Köln bezahlbarer und Investoren werden abgeschreckt. Das beste Instrument gegen Wohnungsnot ist nun mal der Wohnungsbau. Hier ist die Stadt Köln gefordert, endlich in die Gänge zu kommen und zusätzliche Grundstücke und neues Bauland anzubieten.

Eine Mietpreisbremse ist dabei sicherlich kein Hilfsmittel, um private und auch öffentliche Investoren zum Wohnungsbau, der für alle bezahlbar sein soll, zu animieren. Aber Rot-Grün hat ja schon das nächste Zwangsmittel zur Regulierung des Wohnungsmarktes zur Hand. So soll eine Quote von 30 Prozent an Sozialwohnungen für Bauträger im Wohnungsbau obligatorisch werden. Da muss sich jeder Bauherr doch fragen, warum er gerade in Köln in den Wohnungsbau investieren und nicht direkt ins Umland abwandern soll.

Für eine Millionenstadt wie Köln, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen erheblichen Zuwachs an Einwohnerinnen und Einwohnern erleben wird, ist die Förderung privaten und öffentlichen Wohnungsbaus von überragender Wichtigkeit, um als attraktiver Wirtschaftsstandort und lebenswerte Stadt bestehen zu können.

Die FDP hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen zur Erschließung neuen Baulands gemacht, die jedoch allesamt von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt oder auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurden, ohne dass von ihr ein einziger konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Wohnungssituation in Köln gekommen wäre. Das einzige Mittel, das SPD und Grünen zur vermeintlichen Problemlösung einfällt, ist die Einführung von Zwangsmitteln wie Mietpreisbremse und Quoten für Sozialwohnungen. Das lehnen wir Liberale ab.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr