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20.10.2001

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Parteitag wählte Kandidaten zur Bundestagswahl

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Zu einem Parteitag hatte die Kölner FDP ins Park Plaza-Hotel nach Mülheim eingeladen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die Wahl der Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Aber auch ein Bericht des Kreisvorsitzenden, eine Aussprache zu aktuellen politischen Themen, die Wahl von Delegierten sowie die Beratung eines umfangreichen Antragspaketes standen auf dem Programm. Der gastgebende Ortsvorsitzende des neu gegründeten Ortsverbandes Rechtsrheinisch Nord, Holger Lessenich, hatte zu Beginn in einem Grußwort angekündigt, das Projekt 18 durch 18 neue Mitglieder im Ortsverband unterstützen zu wollen.

Bei der Wahl der Bundestagskandidaten wurde der bisherige Bundestagsabgeordnete, der 49-jährige Volkswirtschaftler Werner Hoyer, mit 96% der abgegebenen Stimmen erneut zum Kandidaten für die Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen sowie die südliche Alt- und Neustadt gewählt. Hoyer, der als ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt als Außen- und Europafachmann der FDP-Bundestagsfraktion gilt, wird vom Kreisverband hinter Guido Westerwelle für den zweiten Platz des Bezirkes Köln/Bonn auf der Landesreserveliste vorgeschlagen.

Für die Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes wurde der 58-jährige Unternehmensberater Bernardo Trier mit 70% der Stimmen gewählt. Der sachkundige Einwohner im Wirtschaftsausschuss des Rates der Stadt Köln will sich insbesondere für mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik und eine Fortsetzung der Privatisierungsverfahren stark machen.

Für den Wahlkreis, der die Stadtbezirke Kalk und Porz sowie die nördliche Alt- und Neustadt und Deutz umfasst, kam es überraschend zu einer Gegenkandidatur. Gegen den Vorschlag der betroffenen Ortsverbände, die den 26-jährigen Studenten Marco Mendorf nominierten, ging Ludwig Eierhoff ins Rennen, das Mendorf mit 68% zu 29% der abgegebenen Stimmen für sich entscheiden konnte. Mendorf, der jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion ist, will insbesondere das soziale Profil der FDP schärfen.

Zur Besetzung des Wahlkreises, der den Stadtbezirk Mülheim und die Stadt Leverkusen umfasst, waren auch die Leverkusener Parteifreunde angereist. Hier wurde die 25-jährige Rechtsreferendarin Susanne Kayser mit 86% der Stimmen gewählt. Die bildungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion strebt ebenso wie Werner Hoyer einen aussichtsreichen Platz auf der Reserveliste an und will sich insbesondere für liberale Bildungspolitik einsetzen.

Kreisvorsitzender Reinhard Houben hatte in seinem Rechenschaftsbericht die Versuche einer Annäherung von CDU und Grünen in Köln für gescheitert erklärt: „Wir müssen heute die unsäglichen Beschlüsse aus dieser Phase wie in der Flüchtlingspolitik korrigieren, weil sie zu einem immer größer werdenden Zustrom nach Köln geführt haben, was die Stadt sehr, sehr viel Geld gekostet hat.“

Werner Hoyer warf als einer der Redner in der Aussprache der Bundesregierung in der Frage der Finanzierung der Anti-Terrormaßnahmen vor, nur mittels Steuererhöhungen handlungsfähig zu sein: „Erst hieß es rasen für die Rente, jetzt rauchen für den Frieden und bald müssen wir wohl saufen für die Truppe“, karikierte er die Ökosteuer und die Finanzierung der Terrorbekämpfung.

Dietmar Repgen, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion, nannte in seinem Beitrag den Bürgerentscheid über den Verkauf der Grubo- und GAG-Anteile eine Nagelprobe für die städtische Haushaltspolitik: „Ohne die Veräußerung können wir uns die Haushaltskonsolidierung bis 2010 abschminken.“

Einige Junge Liberale hatten einen Dringlichkeitsantrag zur Terrorbekämpfung eingebracht, der sich kritisch mit dem 2. Maßnahmen-Katalog des Bundesinnenministers auseinander setzte. In der Antragsbegründung sprach der Porzer Bezirksvertreter Björn Dietzel davon, dass hier viele Vorschläge aus der politischen Mottenkiste geholt worden seien, um sie nun vor dem Hintergrund der Sicherheitslage umzusetzen. In der Präambel des Beschlusses, der nach einer sehr intensiven und kontroversen Diskussion fast einstimmig beschlossen wurde, heißt es: „Besonders besorgniserregend hält die Kölner FDP die generelle Verdächtigung ausländischer Mitbürger und nach Deutschland einreisender Personen. Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben! Der Abbau von Vollzugsdefiziten bestehender Handlungsmöglichkeiten muss im Vordergrund stehen.“

Außerdem wurde beschlossen, die Mitgliedsbeiträge zum 1.1.2002 nach kaufmännischer Rundung auf EURO umzustellen. „Dabei soll es zu keiner Erhöhung kommen“, hatte Schatzmeister Niklas Pieper bereits zuvor im Vorstand seine Intention begründet. Das umfangreiche Paket aus 15 Anträgen wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit in einen noch zu terminierenden Kreishauptausschuss, dem höchsten Beschlussgremium zwischen den Parteitagen, vertagt. So wurde der Parteitag um 19.30 Uhr nach der Verlesung der Ergebnisse der Delegiertenwahlen zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesreserveliste zur Bundestagswahl geschlossen.

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