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18.12.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Erste Ratssitzung im Livestream

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Initiativen zum Toilettencontainer am Dom und Wohnungsbau, zu Flüchtlingsheimen und doppelten Sozialstrukturen
Ein historisches Datum für die Geschichte des Kölner Stadtrates: am 17. Dezember 2013 wurde die erste Sitzung per Livestream ins Internet übertragen. Damit wird für die Bürgerinnen und Bürger das Geschehen im Rat sichtbar und nachvollziehbar. Eine FDP-Initiative der FDP-Fraktion in Köln, für deren Umsetzung die Verwaltung leider über drei Jahre Zeit benötigte.

Vor Eintritt in die Tagesordnung lehnte die rot-grüne Ratsmehrheit die Dringlichkeit des FDP-Antrags betreffend „Herzstück Domumfeld – Entree der Gäste aus aller Welt – Schandfleck Toilettencontainer“ ab. Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen, der für die FDP-Fraktion die Dringlichkeit begründete, stellte hierzu klar: „Die Mehrheit von Rot, Schwarz und Grün verhindern hier die Beseitigung des Schandflecks Toilettencontainer vor dem Dom. In dieser Vorweihnachtszeit, in der tausende Touristinnen und Touristen Köln besuchen, bleibt das Weltkulturerbe Kölner Dom verschandelt, weil die Ratsmehrheit und die Verwaltung an ihrer ignoranten Haltung nichts ändern.“

In der Aktuellen Stunde auf Antrag von SPD und Grünen zum Thema "Aktuelle Perspektiven für die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Köln" legte Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, einmal mehr den Finger in die offene Wunde verfehlter rot-grüner Haushaltspolitik in Köln. „SPD und Grüne reden sich mal wieder die Finanzlage der Stadt schön und stellen lieber renommierte Fachleute der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernest & Young als inkompetent dar. Ich glaube eher, die vier fetten Wirtschaftsjahre sind vorbei. Vielleicht ist die Stadt schon einmal gut beraten, ihre Prognosen bei der Gewerbesteuer nach unten zu korrigieren. Denn der neue Koalitionsvertrag der Berliner Regierungskoalition mit seinen Belastungen für die deutsche Wirtschaft und die Mahnungen und Warnungen aus der Wirtschaft lassen für die Gewerbesteuerentwicklung der nächsten Jahre nichts Gutes ahnen.“

Zum Antrag von SPD und Grünen zur Fortführung der Schulsozialarbeit sagte Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „ Wir Liberale machen uns große Sorgen um die Fortführung der Schulsozialarbeit in den nächsten Jahren. Denn im Berliner Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist die so wichtige Schulsozialarbeit in keiner Weise gesichert. Daher wird sich die FDP weiterhin für eine Fortführung und den Ausbau der Schulsozialarbeit einsetzen.“

Den Antrag „Erweiterung des Mediaparks zum Zwecke des studentischen Wohnungsbaus“ hatte die FDP-Fraktion auf der Tagesordnung der Ratssitzung setzen lassen. Dieser Antrag wurde zusammen mit den wohnungspolitischen Anträgen von CDU, SPD und Grünen behandelt. Ralph Sterck, FDP-Fraktionsvorsitzender, ging in seinem Redebeitrag auf die unterschiedlichen Ansätze ein: „Die FDP hat in den letzten Ratssitzungen bereits drei konkrete Vorschläge für Wohnbebauungen auf städtischen Grundstücken eingebracht, die allesamt von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt, in Prüfaufträge umgewandelt oder vertagt wurden. Rot-Grün schafft mit ihren theoretischen und bürokratischen Ansätzen keine einzige Wohnung. Ganz im Gegenteil: Investoren werden durch das sogenannte Kooperative Baulandmodell von Investitionen in Köln fern gehalten und verprellt.“

Die FDP war mit Antragsteller bei einem Antrag der vier demokratischen Fraktionen im Rat zum Ausbau der Bürgerbeteiligung. Der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Volker Görzel, wies darauf hin, dass der Livestream in der Ratssitzung bereits einen wesentlichen Bestandteil für eine Bürgerbeteiligung darstellt. In seiner Rede skizzierte er Bedingungen für eine effektive Bürgerbeteiligung: "Es müssen klare Regeln definiert werden. Runde Tische alleine reichen nicht aus". Ferner wies er darauf hin, dass eine größere Bürgerbeteiligung erfahrungsgemäß Lobbyisten und Interessenverbände aller Couleur aktiviere. Hier sei besondere Achtsamkeit geboten, um Klientelpolitik zu vermeiden. Schließlich kommt es für die Liberalen darauf an, dass die Entscheidungen der Bürgerbeteiligung dann auf eine möglichst breite Akzeptanz innerhalb der Bürgerschaft stoßen.

Görzel sagte in seiner Rede zum rot-grünen Antrag zur Wiedereröffnung und Stärkung der Bühnen der Stadt Köln, dass sich SPD und Grüne bei diesem Showantrag wieder einmal mit Mittelmaß zufrieden geben. „Rechte Tasche – linke Tasche, dieses Spiel ist leicht zu durchschauen. Zuerst nimmt man den Bühnen der Stadt Köln notwenige Mittel weg und verhindert eine solide Finanzierung und dann brüstet man sich nun als Wohltäter, indem man die dringend erforderlichen Mittel bewilligt.“

Ulrich Breite meinte zum Antrag der Linken, die eine angebliche Privatisierung der städtischen Kliniken verhindern wollten, dass diese wohl aus der Zeit gefallen seien. „Nicht nur im öffentlichen Dienst kann man gut kochen. Auch private Anbieter können dies und nicht schlechter und üben Fürsorge gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

Reinhard Houben führte zum vorgeschlagenen Konzept der Linken zu den Ladenöffnungszeiten am Sonntag aus, dass man dort wohl einem Missverständnis aufgesessen sei. Nicht jeder Sonntag solle für die Ladenöffnung freigegeben werden. „Die liberalsten Öffnungszeiten haben doch seinerzeit PDS und SPD in Berlin verabschiedet. Wir stimmen dem hier in Köln gefundenen Kompromiss zu, damit Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber Rechts- und Planungssicherheit bekommen. Und im Gegensatz zu den Linken schreiben wir Liberale Familien nicht vor, wie sie ihre Sonntage und ihre Freizeit zu verbringen haben.“

Sylvia Laufenberg führte zur Beschlussvorlage der Verwaltung für die Jugendeinrichtung Weiden aus, dass die FDP auf mobile Jugendarbeit und flexible Systeme in der Kinder- und Jugendarbeit setze an Stelle von fest verankerten Großeinrichtungen.

Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin, brachte den Änderungsantrag zur Errichtung von Flüchtlingsunterbringungen in Sürth und Longerich ein. Die Ablehnung des Standortes Lachemer Weg in unmittelbarer Nähe des Behindertenzentrum Dormagen Guffanti begründete sie damit, dass dort Menschen mit schwerstmehrfacher Behinderung lebten, die geregelte Strukturen benötigten und die nicht in der Lage seien, ihren Protest zu organisieren. Sie kritisierte die Verwaltung, die nicht bereit sei, offen zu legen, welch anderen Grundstücke neben Sürth und Longerich als Standorte in Frage kämen. "Wer Akzeptanz in Politik und Verwaltung schaffen will, muss Vertrauen und Transparenz schaffen. Das Verhalten der Verwaltung ist gewiss nicht vertrauensbildend." Folgerichtig stimmten die FDP dem Standort Sürth auch nicht zu.

Bei der Diskussion um das Handlungsprogramm "Lebenswerte Veedel" konnte die FDP-Fraktion den vorliegenden Antrag ergänzen. "Ich freue mich, dass es aufgrund unserer Initiative künftig eine Übersicht über Angebote der Gemeinwesen- sowie Sozialraumarbeit geben wird. Ziel ist es u.a., Doppelstrukturen zu vermeiden und damit Kosten zu sparen," so die zuständige liberale Ratsfrau Katja Hoyer.

Zur Beschlussvorlage der Verwaltung 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christtraut Kirchmeyer: „Wir haben diese Vorlage bereits im Verkehrsausschuss abgelehnt und halten daran auch heute fest. Diese Vorlage ist ein falsches Zeichen für die Verkehrspolitik im Kölner Süden. Hier wird nicht nur ein Stadtteil zerschnitten, hier wird auch bewusst akzeptiert, dass sich Staus bilden. Die Verkehrsbeziehungen sind ungelöst. So fehlt der notwendige Ausbau der Rheinuferstraße zwischen Gürtel und Militärring und eine Alternative zur vorgesehenen Querung derselben durch einen Tunnel.“

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