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20.11.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP gegen höhere Grunderwerbsteuer

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Zunehmendes Abkassieren der Landesregierung macht Altersvorsorge immer schwieriger
Rot-Grün hatte schon 2011 in NRW die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5% angehoben. Nun will die Landesregierung nochmals die Grunderwerbssteuer erhöhen. Mit einer erneuten Erhöhung um 1,5 % würde Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Prozent bundesweit wieder zu den Spitzenreitern zählen. Dazu erläutert Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:

"Den Ruf, größter Abzocker bei Steuern und Abgaben unter den deutschen Bundesländern zu sein, lässt sich die rot-grüne Landesregierung in NRW nicht so schnell wegschnappen. Nachdem die anderen rot-grünen Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen beschlossen haben, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, muss NRW nachziehen, weil sonst unser Land nicht mehr Spitzenreiter bei der Abgabenhöhe ist.

Damit hätten Ministerpräsidentin Kraft und ihre Stellvertreterin Löhrmann innerhalb von drei (!) Jahren den Steuersatz fast verdoppelt. Das ist rekordverdächtig! Dabei sind die Konsequenzen für die Menschen offenkundig. So hat Wohneigentum als Baustein in der privaten Altersvorsorge einen hohen Stellenwert. Dank niedriger Finanzierungskosten sind Immobilien aktuell erschwinglich und für alle Bevölkerungsschichten als private Vorsorge interessant.

Allerdings sind die Kaufnebenkosten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Vor allem Haushalte, für die der Immobilienkauf ohnehin ein knapp kalkuliertes Vorhaben ist, können sich künftig immer seltener Wohneigentum schaffen. Die zunehmende Abgabenlast hemmt die private Vorsorge besonders in jenen Bevölkerungsschichten, die eigentlich darauf angewiesen sind.

Auf Kosten der "kleinen Leute" erwartet die Landesregierung zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Es bleibt dabei: bei Rot-Grün wird nicht gespart, sondern bei Rot-Grün werden die Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben gemolken. Die private Altersvorsorge bleibt dabei auf der Strecke."


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