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16.11.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Hoyer: Verteilung der Globalmittel ist ungerecht

Katja Hoyer, MdR
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Vorgehen wirft schlechtes Bild auf juristische Kompetenz der Verwaltung
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion:

"Trotz massiver Kritik hat Rot-Grün die ungerechte Verteilung der Globalmittel an die Wohlfahrtsverbände erneut verteidigt und beschlossen. So werden DRK und Caritas unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten. 70% Mittelkürzungen für die Caritas und nur 25% für die Arbeiterwohlfahrt sind unverhältnismäßig und nicht nachvollziehbar. Hier zählt allein die politische Nähe des jeweiligen Wohlfahrtsverbandes zu SPD und Grünen. Ein Schlag in das Gesicht aller haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen von Caritas und DRK.

Aber das berührt SPD und Grüne genauso wenig wie die massive öffentliche Kritik an den Sparbeschlüssen. Wer so stur auf seine Meinung beharrt, ist zu einer inhaltlichen und ausgewogenen Diskussion nicht bereit. Da wundert es auch nicht, dass der FDP-Änderungsantrag, der auch bei gekürzten Mitteln den bewährten Verteilungsschlüssel der Mittel beibehalten wollte, von Rot-Grün abgelehnt wurde.

Wie bereits in der Sondersitzung vor der Sommerpause wurde erneut mit rechtlichen Kniffs und Tricks gearbeitet, um den Beschluss zustande zu bringen. So wurde im Sommer wegen Befangenheit des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter ein Altersvorsitzender mit der Sitzungsleitung beauftragt. Ein Verfahren, das sogar vom SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters beanstandet wurde und die rot-grüne Mehrheit zwang, die umstrittene Sparbeschlüsse erneut auf die Agenda des Ausschusses zu setzen.

In der heutigen Sitzung teilte nun die Verwaltung mit, dass der noch in der vergangenen Sitzung für befangen erklärte stellvertretende Vorsitzende Ossi Helling nun nicht mehr befangen sei und deshalb die Sitzung leiten könne.

Dieses Vorgehen zeigt zweierlei. Erstens wenn SPD und Grüne Beschlüsse, die politisch nahestehende Verbände bevorzugen, durchsetzen will, dann geschieht das auf Biegen und Brechen und mit dem Verfälschen der Gemeindeordnung. Zweitens wirft es ein schlechtes Bild auf die Verwaltung. Eine Sondersitzung, die wegen rechtlicher Bedenken vom eigenen OB kritisiert wird, und Rechtsauskünfte der Verwaltung, die ein Ratsmitglied mal für befangen erklären und mal nicht, sind ein Armutszeugnis für die juristische Kompetenz der Verwaltung."

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