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20.02.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

... und Schwarz-Grün bewegt sich doch

Haus Neuerburg: Sitz der FDP-Fraktion
Haus Neuerburg: Sitz der FDP-Fraktion
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Haus Neuerburg: Sitz der FDP-Fraktion
Abschlagszahlung soll Freie Träger retten -
FDP bedankt sich bei Kämmerer Soénius


Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der von ihr beantragten Aktuellen Stunde in der letzten Ratssitzung die Konsequenzen für die freien Träger verdeutlicht, wenn die schwarz-grüne Ratmehrheit den Kölner Haushalt erst am 17. Juni 2003 verabschiedet, da bis dahin keine Zahlungen von der Stadt erfolgen und die freien Träger ihr Personal nicht mehr bezahlen können. CDU und Grüne haben dies als nicht wahr und Panikmache abgetan. Die FDP hat darum an den Stadtkämmerer appelliert, die Freien Träger in ihrer Not nicht alleine zu lassen. Nun gibt es einen mit dem Kämmerer abgesprochenen Dringlichkeitsantrag von CDU und Grünen für den Hauptausschuss am 24. Februar, in dem die Verwaltung ermächtigt werden soll, bis zum 30. Juni bis zu 40% der im Haushaltsplanentwurf 2003 veranschlagten Haushaltsmittel abzüglich der Korrekturen durch die Sparliste an die Freien Träger auszuzahlen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion Ulrich Breite:

„In der Ratssitzung wurden die Liberalen von CDU und Grünen noch der Unwahrheit und Panikmache bezichtigt, dass bei einer Verabschiedung des Haushaltes erst am 17. Juni 2003 viele Freie Träger finanziell nicht überleben werden. Nun bewegt sich Schwarz-Grün doch noch, auch wenn erst durch politischen Druck und Proteste. Es wäre auch der reinste Wahnsinn, nur weil Schwarz-Grün mit ihren Haushaltsberatungen herumbummelt, die Freien Träger bis zum 17. Juni ohne einen Cent hängen zu lassen. Vielen Träger wären allein durch ihre Personalkosten die Luft ausgegangen und sie hätten Insolvenz anmelden müssen. Diese neue schwarz-grüne Sparvariante ist zum Glück nun vom Tisch. Es kehrt ein wenig Vernunft in die Ratspolitik zurück.

Die FDP-Fraktion möchte sich herzlich bei Kämmerer Soénius bedanken, dass er bei schwierigster Haushaltslage nach dem Verlust von 420 Mio. Euro durch den geplatzten Verkauf von GAG und Grubo doch noch eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden hat, den Freien Trägern mit einer Abschlagszahlung zu helfen. Auch wenn der Kämmerer in dem Antrag von CDU und Grünen mit keinem Wort erwähnt ist, so möchte wenigstens die FDP darauf aufmerksam machen, dass es sein Verdienst ist, die Teilauszahlung von Zuschüssen durch seine Haushaltsführung zu ermöglichen.“

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