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26.09.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Görzel: Gewaltbereite Radikale statt freie Kunst- und Kulturszene

Volker Görzel, MdR
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Hat Stadtdirektor dem Rechtsausschuss Informationen vorenthalten?
Unter dem Deckmäntelchen "freie Kunst- und Kulturszene" behaupteten die Besetzer der KHD-Kantine in Kalk, das Autonome Zentrum sei ein "selbstorganisierter Raum für emanzipatorische Politik, Kunst und Kultur". Die rot-rot-grünen Ratspolitiker forderten von der Verwaltung neue Räume für diese Szene. Die Verwaltung hat Lösungen gefunden, das Autonome Zentrum bis 2018 kostenfrei unterzubringen. Doch immer mehr kommt die tatsächliche und dunkle Wahrheit der Szene ans Licht. Dazu erläutert Volker Görzel, Rechtpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:

"Die Hinweise der FDP-Fraktion, dass die Bewohner des Autonomen Zentrums aggressiv für einen Kampf mit der Polizei gerüstet waren, wurden von der Stadt als "vollkommen haltlos" bezeichnet. Aber zunächst bestätigte die Staatsanwaltschaft und nun auch der Polizeipräsident die Aufrüstung. Die Lage ist eindeutig, die Hausbesetzer sind eben nicht nur freie Kunst- und Kulturszene, sondern auch teilweise gewaltbereite Radikale. Eine Räumung hätte für die Polizei einen schwierigen und gefährlichen Einsatz bedeutet. Es hätte Gefahr für Leib und Leben bestanden."

Zweifelhaft auch die Rolle von Stadtdirektor Kahlen. Noch im Rechtsausschuss vom 23.09.2013 erklärte dieser auf Nachfrage, er könne sich nicht erinnern, welche möglichen Vorkehrungen zur Abwehr der Polizei die Besetzer getroffen hätten. Er müsse hier erst mal "im Polizeibericht nachschauen". Nach Auffassung der Liberalen hat der Stadtdirektor entweder Erinnerungslücken oder er hat den Rechtsausschuss absichtlich vollständige Information vorenthalten. Ratsherr Görzel dazu weiter:

"Uns ist zwar bewusst, dass dies ein politisch sensibles Thema ist. Gleichwohl kann es nicht angehen, dass die Stadtspitze hier keine Auskunft geben kann oder will. Es entsteht der Eindruck, als solle hier zu Gunsten einer bestimmten Klientel Gewaltbereitschaft verharmlost werden. Ich werde an der Sache dran bleiben und sie z.B. heute im Polizeibeirat zur Sprache bringen. Eine offene Stadtgesellschaft hat einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Gefahren von bestimmten Personengruppen ausgehen. Wir fordern vollst ändige Transparenz."

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