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03.10.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP kehrt mit sechs Ratsinitiativen aus Sommerpause zurück

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Wolgograd, Studentenwohnungen, Butzweiler, Autonomes Zentrum, elektronische Sitzungsunterlagen und U3-Betreuung
Mit einem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Ratsfraktionen unter dem Titel „Wolgograd – Eskalation von Gewalt gegen Lesben und Schwule" setzte der Stadtrat zu Beginn seiner Sitzung von Dienstag ein deutliches Zeichen gegen das russische Gesetz, durch das positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien unter Strafe stehen. Die Fraktionen forderten die Verwaltung auf, Gespräche mit den politisch Verantwortlichen und Menschenrechtsorganisationen sowie den Lesben- und Schwulengruppen in Wolgograd aufzunehmen. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, machte deutlich: „Das menschenverachtende Gesetz ist erschreckender Weise Ausdruck einer Stimmung in der russischen Bevölkerung. Die Mehrheit der befragten Gegner von Homosexualität hatten allerdings keinerlei Kontakt zu Lesben, Schwulen und Transgendern und reagierten aus Unwissenheit ablehnend. Dies gilt es zu bekämpfen.“

Einem Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Elektromobilität in Köln durch die Einführung eines Sonderparkausweises für entsprechende Fahrzeuge konnte die FDP-Fraktion zustimmen. Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, betonte: “Die Stadt Köln hätte damit die Möglichkeit, ihren eigenen kleinen Betrag zum Klimaschutz zu leisten.“ Leider ließen SPD und Grüne den Antrag nicht passieren.“

FDP-Ratsherr Volker Görzel begründet den Antrag der Liberalen, den Wohnungsbau für Studentinnen und Studenten durch die Bebauung des städtischen Grundstückes an der Ecke Krefelder Straße / Innere Kanalstraße zu fördern. Das betreffende Grundstück wird derzeit als „Bauwagenplatz“ genutzt. Der im Jahr 2004 mit den Bewohnern geschlossene Anwaltsvergleich wurde nach Angaben der Verwaltung nicht umgesetzt und ist inzwischen aufgrund des Zeitablaufs sowie personeller Veränderungen der Bewohnerschaft hinfällig. Eine Bebauung zum Zwecke des studentischen Wohnens könnte damit realisiert werden und würde die Knappheit an Wohnraum für diesen Personenkreis entschärfen. Görzel betont: “Es herrscht ein Mangel an Fläche und es bedarf schneller und bezahlbarer Lösungen. Es ist bedauerlich, dass Rot-Grün hier einen verwässerten Ersetzungsantrag einbringt ohne konkrete Alternativen.“ Die FDP-Initiative wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Einem Antrag der CDU für ein Fernbusverkehrskonzept bis zur Fertigstellung des geplanten Busbahnhofs am Flughafen Köln-Bonn konnten die Liberalen nicht zustimmen. Dazu erläuterte der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Eine Analyse aus 2009 entspricht aufgrund der neuen Rahmenbedingungen nicht der aktuellen Situation. Dabei muss der Flughafen als Bushalteplatz kritisch hinterfragt werden.“

Die FDP-Fraktion hat eine Initiative von Geschäftsleuten aus dem Gewerbegebiet Ossendorf mit einem Ratsantrag auf Einrichtung eines neuen Stadtteils unterstützt. Ralph Sterck, Vorsitzender der liberalen Ratsfraktion, warb um Zustimmung: „Das Gewerbegebiet am Butzweilerhof wächst stetig. Auf ca. 1,5 Millionen Quadratmeter gewerblich nutzbarer Fläche haben sich mehr als 400 Unternehmen angesiedelt. Mehr als 10.000 Menschen haben dort ihren Arbeitsplatz und als Wohnort wird der Bereich immer bedeutender. Das zeigt die zunehmende Bebauung mit über 170 geplanten Wohnungen rund um das historische Flughafengebäude. Auch im Hinblick auf die historische Bedeutung des Butzweilerhofes als Luftfahrt-Denkmal ist eine Bestimmung zum neuen Stadtteil Butzweiler oder Butzweilerhof zu befürworten. Anfang der 1920er Jahre wurde der ehemalige Flughafen gebaut und bald als fliegerisches Drehkreuz im Westen bekannt.“ Der Antrag wurde aber von SPD und Grünen abgelehnt.

Zum CDU-Antrag „Weihnachtsticket für Köln“ begründet Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, die vergebliche Zustimmung der Liberalen: „Mit dem Weihnachtsticket können wir die prekäre Verkehrssituation entzerren. Es erhöht die Attraktivität der Einkaufsstadt Köln. Wir haben als FDP das CSD- und das Karnevalsticket initiiert und da steht es der CDU – als Partei mit dem „C“ im Namen – zu, sich um den christlichen Feiertag „Weihnacht“ zu kümmern.“

Volker Görzel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, kritisiert die Beantwortung der Verwaltung zu einer weiteren FDP-Anfrage zur Räumung des Autonomen Zentrums in Kalk. Die Liberalen hatten hier aufgedeckt, dass die Besetzer Fallen installiert hatten, um eine Räumung des Gebäudes zu behindern, was zur Gefahr für Leib und Leben der eingesetzten Polizisten hätte werden können. Nachdem die Stadtverwaltung dies zunächst dementiert hatte, bestätigten Staatsanwaltschaft und Presserecherchen die liberalen Informationen. Görzel erklärte dazu: „Es hat den Anschein, als versuche die Verwaltung Details zu vertuschen und die Verantwortung auf die Polizei abzuwälzen.“ Bei zwei Nachfragen an den Stadtdirektor sah dieser nicht überzeugend aus und streute Zweifel an der Wahrhaftigkeit seiner Aussagen. Die FDP wird an diesem Thema dran bleiben, weil aus entsprechenden Erkenntnissen Konsequenzen im Umgang mit dem Autonomen Zentrum gezogen werden müssten.

Durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Elektronischen Versand der Sitzungsunterlagen wurden die städtischen Beteiligungsgesellschaften beauftragt, darauf hinzuwirken, über die bereits zwischen Stadtverwaltung und RheinEnergie AG abgestimmte einheitliche Lösung möglichst mit den anderen Beteiligungsunternehmen Einvernehmen zu erzielen.

Mit einem Änderungsantrag zur Kindertagespflege für unter 3-Jährige forderte die FDP-Fraktion, dass bei Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson der Vertretungstagespflegeperson ab einer Vertretungsdauer von mindestens drei Tagen die entsprechende Geldleistung für das zu betreuende Kind im Vertretungszeitraum gezahlt wird, Sonderleistungen der Kindertagespflegepersonen wie Randstundenbetreuung, bilinguale Angebote, integrative Leistungen, Hol- und Bringdienste etc. als externe Zusatzleistungen gelten und zur Begleitung des Prozesses ein Qualitätszirkel bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Verwaltung, der Kindertagespflege und der Träger eingerichtet wird. Nach einem entsprechenden Plädoyer der Jugendpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Laufenberg wurde die Vertretungsregelung auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den Qualitätszirkel verwiesen, den beiden anderen Punkten des FDP-Antrages einstimmig zugestimmt.

Katja Hoyer kritisiert die verfristete Vorlage von drei wichtigen Baubeschlüssen zu Sozialbauten, so dass keine Vorberatung in den Fachausschüssen möglich war: „Wir werden mit einer Faust in der Tasche zustimmen, weil wir diese Häuser dringend brauchen und wir verhindern müssen, dass wichtige Fördergelder flöten gehen. Zwingend für die Zukunft sollte sein, das langwierige Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Standards zu reduzieren.“

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