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20.09.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Staatsanwaltschaft bestätigt Vorwürfe der FDP gegen Autonome

Volker Görzel, MdR
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Görzel: Glaubwürdigkeit des Presseamtes steht auf dem Spiel
Nachdem die Stadtverwaltung die Erkenntnisse der FDP-Fraktion in Sachen des gewaltsamen Widerstands des Autonomen Zentrums gestern zunächst bestritten hatte, wurde heute eine gegenteilige Erkenntnis veröffentlicht. Die von der Stadtsprecherin Inge Schürmann als „vollkommen haltlos“ zurückgewiesene Mitteilung der FDP-Fraktion, dass die Autonomen mit gewaltsamen Widerstand die Räumung des Autonomen Zentrums verhindern wollten, wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft bestätigt. Dazu erläutert Volker Görzel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Es ist für die FDP-Fraktion völlig unerheblich, welche Art von Fallen die Autonomen installiert hatten, um eine Räumung zu verhindern, oder ob es sich lediglich um „straflose Vorbereitungshandlungen“ gehandelt habe. Für uns ist entscheidend, dass diese Vorgehensweise auf eine immense kriminelle Energie hindeutet und Wiederholungsgefahr in den neuen Unterkünften besteht.

Darum müssen die Umstände vollkommen aufgeklärt werden, inwieweit die Besetzer Polizeibeamte und Mitarbeiter der Verwaltung verletzten wollten. Offensichtlich will die Stadtführung die Vorkommnisse bagatellisieren und verschleiern, da es ein schlechtes Bild auf die Vertragspartner für die neuen Räumlichkeiten der Autonomen wirft. Da stören nur Strafanzeigen von Polizeibeamten und werden Hinweise als „vollkommen haltlos“ vom Presseamt der Stadt Köln diskreditiert und die Öffentlichkeit getäuscht.

Wir werden darum im Rechtausschuss mündlich nachhaken, ob die Stadtsprecherin vom Oberbürgermeister oder vom Stadtdirektor zu einem offensichtlich falschen Statement angewiesen wurde oder ob sie lediglich von der Stadtspitze „fehlinformiert“ gewesen ist. Die Glaubwürdigkeit des städtischen Presseamtes steht hier auf dem Spiel.“

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