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18.09.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP verlangt Aufklärung in Sachen AZ

Volker Görzel, MdR
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Görzel: Gefahr durch von Besetzern installierte Fallen
Im März 2013 hatte die Sparkasse KölnBonn das Vertragsverhältnis mit dem Autonomen Zentrum zum 30. Juni 2013 endgültig gekündigt, drei Monate hatten die Autonomen Zeit, ihren Umzug zu organisieren. Nicht genug Zeit, wie ein Vertreter der Autonomen gegenüber der Presse versicherte, um den Umzug selbst bewerkstelligen zu können. Also wurde auf Kosten der Sparkasse und ihrer Kunden ein Umzugsunternehmen beauftragt, um das AZ in das nächste kostenlos zur Verfügung gestellte Gebäude umzusiedeln.

Darüber hinaus hat es nach dem Umzug auch noch Hinweise darauf gegeben, dass Sprengfallen und unter Strom gesetzte Türklinken am alten Standort gefunden worden seien. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine schriftliche Anfrage im Rechtsausschuss dazu gestellt, um die Umstände und Vorwürfe aufzuklären und aus den aktuellen Geschehnissen für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen. Dazu erläutert Volker Görzel, FDP-Ratsherr und Bundestagskandidat:

"Die Entwicklungen rund um das Autonome Zentrum bieten mittlerweile Stoff für einen tragikomischen Krimi. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass trotz notariell beurkundetem Nutzungsüberlassungsvertrag, mit dem sich die Autonomen der "sofortigen Zwangsvollstreckung" unterworfen hatten, eine freiwillige Räumung nicht wahrscheinlich ist. Außerdem müssen die Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner der neuen Standorte vor Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen, Farbschmierereien und Verwahrlosung ernst genommen werden.

Wir Liberalen hoffen sehr, dass die Verhandlungen zwischen der Verwaltung und den Vertretern des Autonomen Zentrums so wasserdicht sind, damit ein ordnungsgemäßer, endgültiger und friedlicher Auszug aus den Gebäuden Eifelwall 7 und Luxemburger Straße 93 sichergestellt ist. Außerdem muss es unseres Erachtens Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger geben, die sich speziell um Beschwerden rund um das Autonome Zentrum kümmern.

Und abschließend muss ganz deutlich formuliert werden, dass keine städtischen Mitarbeiter oder Polizeibeamte bei der Übernahme der Gebäude am Eifelwall 7 und an der Luxemburger Straße 93 durch von den Besetzern installierte Fallen in Gefahr gebracht werden dürfen. Die Verantwortlichen haben zu diesen Vorwürfen bisher geschwiegen, sollten aber endlich im Sinne der Betroffenen Stellung beziehen."

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