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16.02.2003

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: EU-Sonderrat ist letzte Chance

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Zum Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union morgen in Brüssel dürfte die letzte Chance darstellen, die Mitglieder der EU in der Irak-Frage auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsberatungen vom Freitag doch noch auf eine Linie zu bringen, die europäische Stimme zu Gehör zu bringen und damit Europa noch zu einem ernst genommenen und überhaupt zur Kenntnis genommenen Faktor der Weltpolitik zu machen. Das Bild, das die EU in den letzten Wochen bei diesem für den Weltfrieden so wichtigen Thema abgegegebn hat, war erbrämlich. Ausgelöst durch den Kurs von Bundeskanzler Schröder, der mit seiner Totalverweigerung gemeinschaftlichen Entscheidungen nicht nur auf UN- und auf NATO-Ebene, sondern auch auf der Ebene der Europäischen Union eine klare Absage erteilt hatte, ist die EU immer weiter auseinandergedriftet.

Das kann nur denen Freude machen - diesseits wie jenseits des Altlantik -, die mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU eh nichts im Sinn haben. Für die Weiterentwicklung der Union zu einer umfassenden politischen Union, wie sie gegenwärtig im europäischen Verfassungskonvent diskutiert wird, ist dies eine Katastrophe. Deutschland würde entscheidend Mitverantwortung dafür tragen, sollte durch eine weitere Zersplitterung Europas bei der ersten großen weltpolitischen Herausforderung dieses Jahrhunderts der Ansatz für eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereits zunichte gemacht werden, bevor diese richtig auf den Weg gebracht worden ist.

Am Montag schlägt für die EU die Stunde der Wahrheit. Entweder die Staats- und Regierungschefs bekennen sich zu der gemeinsamen Verantwortung der Europäer und werden ihr auch gerecht, oder Europa erklärt sich auf lange Zeit in Angelegenheiten der Weltpolitik für irrelevant.


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