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13.09.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Bürgerhäuser: Gebührenerhöhung statt Sparpaket

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Kreativität im Abkassieren nimmt kein Ende
Aus der Kommunalstudie 2013 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young geht hervor, dass die Finanzlage der NRW-Kommunen deutlich schlechter ist als der Bundesdurchschnitt. Aber damit nicht genug, es wird prognostiziert, dass die desolate Finanzlage sich auch noch weiter verschlechtern wird. Dazu erläutert Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Bis heute sind der Oberbürgermeister und seine Kämmerin trotz mehrmaligen Ankündigungen nicht in der Lage, dem Rat ein Sparpaket für den defizitären städtischen Haushalt vorzulegen. Stattdessen geht die Gebührenabzocke der rot-grünen Ratsmehrheit nun in die nächste Runde. Die erste Beschlussvorlage zu weiteren Einnahmeerhöhungen, die nach der Sommerpause beschlossen werden sollen, wurde nun der Politik vorgelegt.

Nach der Erhöhung von Friedhofsgebühren und Elternbeiträgen für Kindertagesstätten sowie drastischen Parkgebührenerhöhungen steht nun die Erhöhung der Nutzungspreise für Bürgerhäusern und Bürgerzentren der Stadt Köln an.

Die Bürgerinnen und Bürger haben genug! Die rot-grüne Steuer- und Gebührenerhöhungspolitik hat schon lange die Belastungsgrenze der Menschen erreicht. Die Liberalen fordern eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und besseres Wirtschaften statt Einfallsreichtum und Kreativität beim Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger."

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