Köln kann mehr
alle Meldungen »

13.09.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Bürgerhäuser: Gebührenerhöhung statt Sparpaket

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Breite: Kreativität im Abkassieren nimmt kein Ende
Aus der Kommunalstudie 2013 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young geht hervor, dass die Finanzlage der NRW-Kommunen deutlich schlechter ist als der Bundesdurchschnitt. Aber damit nicht genug, es wird prognostiziert, dass die desolate Finanzlage sich auch noch weiter verschlechtern wird. Dazu erläutert Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Bis heute sind der Oberbürgermeister und seine Kämmerin trotz mehrmaligen Ankündigungen nicht in der Lage, dem Rat ein Sparpaket für den defizitären städtischen Haushalt vorzulegen. Stattdessen geht die Gebührenabzocke der rot-grünen Ratsmehrheit nun in die nächste Runde. Die erste Beschlussvorlage zu weiteren Einnahmeerhöhungen, die nach der Sommerpause beschlossen werden sollen, wurde nun der Politik vorgelegt.

Nach der Erhöhung von Friedhofsgebühren und Elternbeiträgen für Kindertagesstätten sowie drastischen Parkgebührenerhöhungen steht nun die Erhöhung der Nutzungspreise für Bürgerhäusern und Bürgerzentren der Stadt Köln an.

Die Bürgerinnen und Bürger haben genug! Die rot-grüne Steuer- und Gebührenerhöhungspolitik hat schon lange die Belastungsgrenze der Menschen erreicht. Die Liberalen fordern eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und besseres Wirtschaften statt Einfallsreichtum und Kreativität beim Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I