Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.08.2013

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Zentralismus ist keine Antwort

Gisela Piltz, MdB
Gisela Piltz, MdB
Gisela Piltz, MdB
Bild verkleinern
Gisela Piltz, MdB
Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden stärken
Zur Forderung der SPD, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder Teile davon von Köln nach Berlin zu verlagern, erklären die Stellvertretende Vorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Gisela Piltz MdB, der Kreisvorsitzende der Kölner FDP, Hans H. Stein, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Volker Görzel:

„Die Sicherheitsbehörden nacheinander alle nach Berlin zusammenzuziehen, ist keine Antwort auf die drängenden Fragen nach mehr Kontrolle, Transparenz und Effizienz. Bessere Kontrolle der Nachrichtendienste erreicht man durch eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die nicht zuletzt an den Sozialdemokraten im Bundestag gescheitert ist.

Zentralismus trägt nicht dazu bei, Fehlentwicklungen zu verhindern. Dazu bedarf es strikter gesetzlicher Grenzen für die Nachrichtendienste und effektiver parlamentarischer Kontrolle. Räumliche Nähe zum Bundesinnenministerium und das Zusammenziehen aller Sicherheitsbehörden an einen Ort hingegen hilft hier nicht. Wer, wie die SPD, eine beispiellose Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden seit 2001 zu verantworten hat, sollte den Menschen nicht mit solchen Vorschlägen Sand in die Augen streuen.

Notwendig ist, die parlamentarische Kontrolle zu stärken, indem durch einen ständigen Ermittlungsbeauftragten das Parlamentarische Kontrollgremium unterstützt wird und indem jeder einzelne Mitarbeiter ohne Aussagegenehmigung im zuständigen Gremium gehört werden kann. Wer statt dessen die Mitarbeiter alle in Blickweite des Bundesinnenministeriums unterbringen will, stärkt nicht den Rechtsstaat. Der Standort des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln hat sich bewährt. Es gehört unabdingbar zu unserem föderalen Staatswesen, dass Bundeseinrichtungen gleichmäßig über die Länder verteilt sind und gerade nicht in Berlin zentralisiert wird.

Die Lehren der Vergangenheit und das Bekenntnis zum Föderalismus stehen Vorschlägen wie dem der SPD klar entgegen.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr
Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 30.08.2017 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 18.11.2017, 16:30 Uhr
Außerordentlicher Kreisparteitag
Yvonne Gebauer, MdL
Nachwahlen zum Kreisvorstand Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Amt der Schulministerin für Nordrhein-Westfalen habe ich ...mehr

Sa., 18.11.2017, 20:00 Uhr
Besuch des Theater der Keller
"Do bess ming Stadt - Köln, eine Baustelle" Liebe Mitglieder, wie in der letzten Sitzung besprochen, freue ich mich nun zum ...mehr

Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I