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13.08.2013

Kölnische Rundschau

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Kölner Parteien haben bei der Stadt 34 000 Werbeträger für die Bundestagswahl beantragt
Von Eveline Kracht

Masthänger, Dreiecksständer, regenfeste Plakate und Großflächen-Stellwände, nach dem Hersteller kurz "Wesselmänner" genannt: Für die Bundestagswahl am 22. September "zieren" seit dem Wochenende Tausende von Plakaten die ganze Stadt.

"Andere Städte machen sogar bis zu drei Monate lang Wahlkampf", sagt Ordnungsamtsleiter Robert Kilp. "Aber da ist die Politik in Köln ja ein bisschen vernünftig." Bis jetzt habe das Ordnungsamt rund 34 000 politische Werbeträger in unterschiedlichen Größen genehmigt. "Weil wir es mit der Wahl eines Verfassungsorgans zu tun haben", so Kilp, werde die Gesamtzahl kaum reglementiert.

Sondernutzung ohne Gebühren

Die Stadt macht lediglich die Auflage, dass die Plakate die Verkehrssicherheit für Autos, Zweiradfahrer und Fußgänger nicht gefährden dürfen. Und: Von den Bezirksrathäusern muss ein Abstand von 50 Metern gewahrt bleiben. Sogar mitten im Straßenbegleitgrün dürfen Plakate aufgestellt werden, an Laternenmasten in öffentlichen Grünanlagen dürfen sie ebenfalls prangen. Gebühren für die "Sondernutzung" der öffentlichen Flächen zu Werbezwecken nimmt die Stadt nicht.

Mit Abstand die meisten Plakate - 11 560 - wird die CDU "in Wellen" im Stadtbild platzieren. "Das ist alle Jahre wieder ein Kampf um die schönsten Laternen", berichtet CDU-Geschäftsführer Volker Meertz nicht ganz ernsthaft. "Der frühe Vogel fängt den Wurm." Die CDU-Kandidaten müssen "ihre" Plakate komplett selber finanzieren. Karsten Möhring (Wahlkreis I) geht mit 2000 Stück ins Rennen. Pro Plakat rechnet der CDU-Bundestagskandidat mit 2,50 bis drei Euro. Professor Dr. Heribert Hirte (Wahlkreis II) will mit 4000 vertreten sein. "Der hat besonders viele Straßen in seinem Wahlkreis, vor allem Magistralen", erläutert Meertz. Von der Partei werden die Plakate mit Kanzlerin-Motiv und Wahlkampf-Themen bezahlt.

Mit "nicht viel mehr als 6000 Plakaten" will die SPD nach Worten von Claudia Brock in Köln werben. "Wir haben festgestellt, dass eine gewisse Reduktion bei den Bürgern besser ankommt als das Zuklatschen", so die Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsabgeordneten. Auf 1800 Plakaten ist Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes im Bild, die erstmals für den Bundestag kandidiert. Finanziert würden die Plakate mit ihrem Konterfei aus Parteigeldern, Spenden und Eigenmitteln, sagt ihr Wahlkampfleiter Michael Schmidt. Was sich die aussichtsreiche Kandidatin für den Wahlkreis II den Wahlkampf persönlich kosten lässt, kann ihr Wahlkampfleiter nicht sagen.

Zu dieser Frage gibt Volker Görzel bereitwillig Auskunft, der im Wahlkreis III für die FDP kandidiert. "Ohne ernste Aussicht", wie der 42-Jährige selber einräumt. Zur Finanzierung der insgesamt 450 Plakate mit seiner Person steuere er 500 Euro bei, so der Rechtsanwalt. Er mache das rein "aus politischem Ehrgeiz", erklärt der Arbeitsrechtler: "Ich meine, es lohnt sich, für die Ziele, die ich habe, anzutreten." Bis zu 60 000 Euro kann die FDP in Köln für den Wahlkampf ausgeben; 4000 Plakate werben für die Liberalen.

Die Grünen sind mit 4325 Plakaten ähnlich aufgestellt. Je 450 stellen die Direktkandidaten vor, die dafür "keinen Cent" zahlen, wie Wahlkampfmanager Jan Adam betont. 45 000 Euro investieren die Grünen in den Stimmenfang.

Am 29. September, sieben Tage nach der Wahl, muss die Plakat-Invasion verschwunden sein. Kontrollieren könne die Stadt die ordnungsgemäße Platzierung der politischen Werbeträger bis dahin kaum, sagt Kilp: "Aber da kontrollieren sich die Parteien schon gegenseitig."

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