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18.07.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Konflikte schärfen liberales Profil

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Letzte Ratssitzung vor Sommerpause und Bundestagswahl
Zu Beginn der heutigen Ratssitzung wurde in der von der CDU beantragten Aktuelle Stunde das Thema „Ehemalige KHD-Kantine - wie geht es weiter“ diskutiert. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite kritisierte seinen grünen Kollegen für dessen Vergleich der Demokratiebewegung in Istanbul mit den Zuständen am autonomen Zentrum in Kalk. Weiter verurteilt Breite in seiner engagierten und mit viel Beifall bedachten Rede die Anschläge der autonomen Szene: "Ein Drangsalieren demokratischer Entscheidungsträger, um sie politisch gefügig zu machen, ist nicht hinnehmbar." Die Verantwortlichen, die auf ihrer Homepage schreiben „Generell lassen wir uns nicht in friedliche und militante Aktivisten spalten. Wir können beides! Getreu dem Motto: Ob friedlich oder militant, wichtig bleibt der Widerstand!“ hätten sich als Verhandlungspartner disqualifiziert. "Eine Entschuldigung der Verantwortlichen wäre angebracht“, so Breite.

Zum Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen “Filmhaus Köln – Ausschreibung der neuen Trägerschaft“ hatte die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der Beschluss sollte um eine Formulierung zum Schutze der Stadtfinanzen ergänzt werden. Ratsherr Volker Görzel begründete die Initiative damit, dass vermieden werden müsse, dass die Stadt für wirtschaftliche Schwierigkeiten des Pächters, dessen Verluste oder dessen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten aufkommen müsse. Darüber hinaus sollte die Stadt auch nicht auf eigene Forderungen gegenüber dem Pächter verzichten. Görzel warb um die Zustimmung der anderen Fraktionen mit dem Argument der wirtschaftlichen Vernunft: „Es kann nicht sein, dass in Pachtverträgen von städtischen Immobilien Erlöse privatisiert werden, jedoch Verluste zu sozialisieren sind!“ Der Änderungsantrag wurde jedoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU abgelehnt.

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sprach seinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und an die Ampelkoalition in der Landschaftsversammlung aus, die trotz allen Widerstands seitens der CDU eine vertragliche Einigung zwischen der Stadt und dem LVR für die Archäologische Zone und das Jüdische Museum erwirken konnten. Sterck betont: „Ich stimme heute gerne für die Kooperation der Stadt Köln mit dem Landschaftsverband Rheinland bei der Einrichtung und dem Betrieb dieses Projektes, welches so wichtig ist für die Stadt und die Region, um es endlich voranzubringen.“ Mit dem Beschluss wird eine fast 30-jährige Forderung der Liberalen umgesetzt, auf dem Rathausvorplatz, dem Ort des ehemaligen jüdischen Viertels, ein Haus und Museum der jüdischen Kultur zu realisieren. Auch der von der FDP favorisierte Zugang vom Alter Markt wird realisiert.

Zum Thema Wohnungsbau wurden mehrere Anträge zusammen beraten. Hier signalisierte Sterck die Zustimmung der Liberalen zum gemeinsamen Antrag der drei anderen demokratischen Fraktionen, obwohl die meisten der geforderten Punkte selbstverständlich seien und heute schon von der Verwaltung umgesetzt werden sollten. Sterck warb in seiner Ansprache um Zustimmung zum FDP-Antrag zur Schaffung von Wohnraum für bis zu 5000 Kölnerinnen und Kölner durch die Realisierung des Stadtteils Kreuzfeld im Kölner Norden und betonte: „Ich freue mich, dass die Erschließung neuer im Regionalplan ausgewiesener Siedlungsbereiche unstrittig ist und somit Kreuzfeld seine Chance bekommt." Der konkrete Arbeitsauftrag an die Verwaltung scheiterte jedoch leider. An die Adresse der Linken erklärte er, dass eine Milieuschutzsatzung keinen Wohnraum schaffe, sondern Investitionen blockiere.

Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der FDP-Antrag „Moratorium Godorfer Hafen“ abgelehnt. In der vorhergehenden Debatte betonte der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben, der vorliegende Antrag sei ein Produkt der Wankelmütigkeit der CDU, die auf ihrem Kreisparteitag einen Beschluss fasste, der nicht der Fraktionslinie der CDU im Rat entspricht. Trotzdem hatte ihn auch die Rodenkirchener CDU in die Bezirksvertretung eingebracht und mit Grünen und FDP eine Mehrheit gefunden. „Der Godorfer Hafen ist ein Untoter der Kommunalpolitik“, so Houben in seinem Statement. „Die seit Jahrzehnten formulierte Befürchtung um den Wirtschaftsstandort Köln ohne Hafenausbau hat ich nicht bestätigt. Die wirtschaftssachverständige FDP spreche dem Projekt die Wirtschaftlichkeit ab. Das müsste den übrigen Fraktionen zu denken geben.“

Volker Görzel kritisiert die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall und äußert Entrüstung: „Mit dieser rot-grünen Entscheidung stehen wir am Tiefpunkt der Kölner Kulturpolitik!“ Er kritisiert die Scheinheiligkeit der Kulturpolitischen Sprecherin der Grünen: „Sie sprechen hier von Wahrheit und Klarheit, stellen sich mittags vor die Demonstranten, die für den Erhalt der Kunst- und Museumsbibliothek im Neubau am Eifelplatz demonstrieren, und behaupten dort, auf deren Seite zu stehen, und stellen sich ein paar Stunden später vor den Stadtrat und befürworten einen Neubau ohne KMB. Der Verwaltungsvorschlag beinhaltet weitere Kosten für eine eigene Lösung für die KMB in unbezifferbarer Höhe. Die Liberalen machen hier nicht mit. Wir unterschreiben keinen ungedeckten Scheck zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der Kunst- und Museumsbibliothek.“

Die Verkehrspolititsche Sprecherin der FDP-Fraktion, Christtraut Kirchmeyer, bat um Abstimmung des Verwaltungsvorschlages, die neue Verknüpfungshaltestelle der Nord-Süd-Stadtbahn mit der Ost-West-Achse Heumarkt/Kapitol zu nennen. Damit solle an den römischen Kapitolstempel erinnert und die Namensähnlichkeit zum Neumarkt beseitigt werden. Der Oberbürgermeister stimmte zwar mit der FDP, doch es reichte nicht zur Mehrheit.

Zum Schluss setzte sich Ralph Sterck noch für den Bezug der Halle 29 im Nippeser Clouthgelände durch die auf dem Areal vor der Sanierung ansässigen Künstlerinnen und Künstler ein. Ein entsprechender Ergänzungsantrag von SPD und Grünen fand eine breite Mehrheit.

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