Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.08.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Kirchmeyer: Autofahrer sollen abgezockt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen

Christtraut Kirchmeyer, MdR
Bild vergrößern
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Bild verkleinern
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Städte dürfen jetzt überall blitzen
Das NRW-Innenministerium hat den Ordnungsämtern der Städte und Kreise erlaubt, das Tempo von Fahrzeugen im Straßenverkehr flexibler zu überwachen. Ab sofort darf überall geblitzt werden. Innenminister Jäger hat eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern der Kreise, der großen kreisangehörigen und der kreisfreien Städte in NRW erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird. Bisher war dies nur an Unfallbrennpunkten und besonderen Gefahrenstellen gestattet. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Wir Liberale sehen Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger. Die neueste rot-grüne Regelung führt zu einer Abzocke der Autofahrer und nicht zu mehr Sicherheit. Die FDP hält das für reine Showpolitik und fordert die Verwaltung der Stadt Köln auf, verantwortungsvoll mit diesen neuen Möglichkeiten umzugehen. Radargeräte sollten an den besonders schutzwürdigen Zonen wie vor Schulen, Kindertagesstätten oder Seniorenheimen aufgebaut werden. Wenn Radargeräte überall aufgestellt werden können, besteht die Gefahr, dass die Stadt Köln insbesondere an den Stellen kontrollieren, die das meiste Geld versprechen. Autofahrer werden auf diese Weise systematisch abgezockt und gegängelt, um die Haushaltslöcher der städtischen Kassen zu stopfen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I