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01.07.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP fordert Rücknahme der Aufgabenamputation

Reinhard Houben, MdR
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Houben: Bürgerbeteiligung für Logistikkonzept in Gefahr
Der Kölner Rat beschloss mit breiter Mehrheit in seiner Sitzung am 02.02.2010, das geplante regionale Logistikkonzept mit dem Logistikforum stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. Neben einer öffentlichen Vorstellung der einzelnen Arbeitsergebnisse des Logistikkonzepts sollte auch durch die Erweiterung des Logistikforums mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Interessensgruppen eine breite Bürgerbeteiligung ermöglicht werden.

Im letzten Quartal 2012 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass der Auftrag für die Erstellung eines Regionalen Logistikkonzepts vergeben wurde und mit dem Abschluss der Projektarbeiten im ersten Quartal 2014 zu rechnen sei. Inhaltlich wurde hier erneut darauf Wert gelegt, dass der Konzeptbearbeitung ein integrativer Ansatz zugrunde liege, der neben dem Verkehrs- und Logistikbereich die Wechselwirkungen zwischen der Wirtschaft, der Beschäftigung, der Umwelt und der Gesellschaft betrachtet. Gemeinsam mit dem Logistikforum und Bürgerbeteiligungsveranstaltungen sollten Grundlagen und Ergebnisse des Logistikkonzepts vorgestellt und gemeinsam diskutiert werden, so dass das Fachwissen und die kreativen Ideen aller Beteiligten sowie die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.

In der 3. Sitzung des Logistikforums am 25.02.2013 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Hafenumschlagspotenziale aus den Untersuchungen für das Regionale Logistikkonzept ausgeklammert wurden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte enttäuscht und beendete seine Mitarbeit im Logistikforum. Hierzu erklären Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, und Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Köln-Süd/Rodenkirchen:

"Damit ist die dringend notwendige hohe Akzeptanz in der Kölner Bevölkerung an dem Regionalen Logistikkonzept erneut infrage gestellt. Es wird Zeit, dass sich die Verwaltung wieder ihrer Gesamtverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bewusst wird. Wir fordern in einem Antrag für den nächsten Wirtschaftsausschuss, dass die einseitig vorgenommene Aufgabenamputation zurückgenommen wird. Der BUND signalisierte uns, dass er bei erweiterter Aufgabenstellung des Forums dort gerne wieder mitarbeiten würde."

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