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20.06.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

SPD als Verhinderer der Gürtelvollendung

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Liberale ärgern bei Ratssitzung Rot-Grün
Am bisher heißesten Tag des Jahres tagte der Kölner Stadtrat in seiner 44. Sitzung der laufenden Ratsperiode. Zu Beginn verlas Oberbürgermeister Jürgen Roters einen Brief an den türkischen Generalkonsul, in dem er an die Behörden in der Türkei appellierte, die Gewalteskalation in Kölns Partnerstadt Istanbul zu befrieden und die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu achten.

Die FDP-Fraktion hatte zur Sitzung zwei Anträge eingebracht, nämlich zur beschleunigten Vollendung des nördlichen Gürtels und zur tariflichen Gleichbehandlungen von Beamtinnen und Beamten.

Beschleunigter Ausbau des Gürtels

Die FDP-Fraktion fordert, den Gürtelausbau mangels Finanzierbarkeit der Gesamtmaßnahme in drei Teilbereichen zu planen. Gleichzeitig sollen für das Teilstück zwischen Merheimer Straße und Niehler Kirchweg die Planungen zeitnah zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Antrag und die Begründung entsprechen dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 24. Januar 2013 und gehen zurück auf eine gemeinsame Initiative der dortigen Fraktionen von SPD und CDU.
Hierzu erklärte Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion: „Die direkte Beantragung im Rat soll der Beschleunigung des Verfahrens dienen. Seit über 40 Jahren wird der Ausbau bereits geplant. Daher ist es nur logisch, dass man sich ein Teilstück, in dem die Anwohner ganz besonders hart von Verkehr und Immissionen betroffen sind, aus der restlichen Planung heraus nimmt, beschleunigt bearbeitet und ausführt.
Es ist eine Kölner Krankheit, erst jahrelange Planungen anzustellen, um sie dann über den Haufen zu werfen. Es ist für die SPD in der Bezirksvertretung Nippes sicher schön, den grünen Bremsklotz abgeworfen zu haben, dennoch befürchte ich, dass sich die dort gefundenen Einsichten bei der SPD-Ratsfraktion nicht durchsetzen und dies dann kein guter Tag für Nippes und die Stadtentwicklung in Köln wird.“
Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, wies darauf hin, dass der von den Grünen favorisierte Abriss der Hochbahn von der Verwaltung bereits im Jahr 2012 als nicht realisierbar angesehen wurde. „Dies wird von SPD und Grünen im Rat jedoch geflissentlich ignoriert“, so Kirchmeyer. Leider bestätigten sich Stercks Befürchtungen: der FDP-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und dem Oberbürgermeister abgelehnt.

Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten

Die Liberalen fordern von der Landesregierung, das erzielte Ergebnis des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW und damit auch auf die Kommunen zu übertragen. Volker Görzel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Bundestagskandidat, führte aus, dass alle Beamtinnen und Beamten in NRW bereits seit Jahren erhebliche Beiträge zur Konsolidierung der Personalkosten leisten, die sie unter dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, hingenommen haben.
„Im Sinne der Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten und zur Aufrechthaltung der Arbeitsmotivation bei den Beamtinnen und Beamten halten die Liberalen eine Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die verbeamteten Beschäftigten für geboten. Der rot-grüne Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.“ Görzel erläuterte, dass verschiedene Rechtsexperten bereits auf die Verfassungswidrigkeit und mangelnde Tariftreue der Besoldungsregelung hingewiesen haben. „Die FDP ist gegen eine Besoldung nach Kassenlage.“
Der Antrag wurde von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt, obwohl er, wie Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärte, aus der Herzkammer der SPD in Dortmund stammte. „Die SPD in Köln vertritt eben nicht die Interessen der Beamtinnen und Beamten der Stadt Köln“, so Breite.

Zum Antrag von Deine Freunde zum „Freiraum Kolbhalle“ warf Volker Görzel der CDU vor, sich die Argumentation zu einfach zu machen. „Wir unterstützen den Änderungsantrag von Rot-Grün an dieser Stelle, da wir für Ehrenfeld einen Dreiklang von Gewerbe, Kultur und Wohnen als Ziel verfolgen.“

Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, stellte ich ihrem Redebeitrag zur Kürzung der Mittel für den Vertretungsunterricht (CDU-Antrag) klar, dass unter der seinerzeitigen schwarz-gelben Landesregierung der Schulunterricht gewährleistet werden konnte. „Die Auswirkungen sind bei den Realschulen jetzt schon absehbar, bei den Gymnasien wohl nach den Sommerferien. Wir wollen die Kinder nicht alleine lassen. Die Kürzungen und der Unterrichtsausfall müssen verhindert werden.“

Zum Antrag der CDU „Bezahlbaren Wohnraum sichern – Investoren motivieren – Sonderprogramm auflegen“ erklärte Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Im vergangenen Jahr sind in unserer Stadt nur 210 geförderte Mietwohnungen entstanden. Mit Abstand der niedrigste Wert in den vergangenen zehn Jahren. Und an dieser deprimierenden Tatsache hat auch das von Rot-Grün aufgelegte Kommunale Wohnungsbauförderprogramm nichts geändert. Die Mittel wurden nicht abgerufen, es entstand ein kein neuer Wohnraum und das Programm erwies sich somit als Rohrkrepierer.“
Katja Hoyer wies darauf hin, dass bei der Lösung des Wohnungsproblems es wichtig sei, dass Stadt und Land die ihnen jeweils zufallenden Aufgaben wahrnehmen. „Die FDP-Fraktion sieht die Stadt hierbei vor allem in der Pflicht, genügend Grundstücke auszuweisen und Verfahrensabläufe zu optimieren. So darf ich schon jetzt ankündigen, dass meine Fraktion hierzu in der nächsten Ratssitzung eine Initiative starten wird.“ Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen wurde der Antrag der CDU dennoch beschlossen.

Ulrich Breite kritisierte die von der Verwaltung als Vorlage übernommene Bürgereingabe „Vermögenssteuer jetzt!“ in scharfer Weise. „Die Vermögenssteuer ist ein Steuerzombie, der als Untoter bei den Linken immer wieder herumgeistert. Die Erhebung einer Vermögenssteuer nährt sich an den Grundlagen der Volkswirtschaft und hemmt die Investitionsbereitschaft und damit Wirtschaftswachstum. Sie ist eine Gute-Nacht-Steuer, die beruhigen soll, damit Manche besser schlafen. Doch dann folgt das böse Erwachen.“

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