Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.06.2013

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Gebauer: Rot-Grün treibt Kommunen vor Gericht

Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Bild verkleinern
Landtag Nordrhein-Westfalen
Anhörung zur schulischen Inklusion
Auch am zweiten Tag der Anhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf zur Inklusion hagelte es von allen Seiten Kritik. „Die kommunalen Spitzenverbände haben unmissverständlich klar gemacht, was das Vorgehen von Ministerin Löhrmann bedeutet: Rot-Grün treibt die Kommunen vor Gericht, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Denn der rot-grüne Gesetzentwurf ist nach Expertenmeinung verfassungswidrig.

Kommunalvertreter, betroffene Eltern und Fachleute beklagen unisono, dass Rot-Grün qualitative Vorgaben verweigert, um sich finanziellen Pflichten zu entziehen. „Die Verweigerungshaltung der Landesregierung gegen über den Kommunen ist katastrophal. Zu Recht wollen Städte und Gemeinden dagegen klagen, dass SPD und Grüne ihnen die Rechnung für die Inklusion aufdrücken wollen.“ Rot-Grün überfordere die Kommunen. „Die Schulministerin riskiert damit, dass die Qualität der Inklusion auf der Strecke bleibt“, kritisiert Gebauer. Die Landesregierung müsse endlich ehrliche Gespräche mit den Spitzenverbänden führen, statt sich in einer Wagenburg zu verschanzen. Sonst werde die Inklusion in NRW statt von der Politik von den Gerichten gestaltet.

Kommunale Spitzenverbände, Wissenschaftler und Eltern wehren sich auch gegen die rot-grüne Taktik einer undifferenzierten Schließung von Förderschulen. Sie warnen SPD und Grüne ausdrücklich, gerade im ländlichen Raum Wahlrechte der Eltern auszuhöhlen. „Die FDP unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, Ministerin Löhrmann die Entscheidung über die Größen der Förderschulen aus der Hand zu nehmen. Hierüber muss zukünftig das Parlament entscheiden“, fordert Gebauer.

Ulrich Alda, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist besorgt, welche schwerwiegenden Folgen Mängel bei der schulischen Inklusion für die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung haben. „Nachdem bereits am ersten Tag der Anhörung sehr kritische Stimmen zum Gesetzesentwurf zu hören waren, spitzte sich der zweite Tag der Anhörung zu. Mehrfach wurden in Vorträgen der Sachverständigen die Adjektive untauglich, verfassungswidrig und abzulehnen vernommen. Daraus ergibt sich die Fragestellung: Wenn in NRW die Diskussion um das Schulleben schon als Desaster wahrgenommen wird, wie soll die Inklusion im Erwachsen- und Berufsleben bei Industrie und Gewerbe erfolgreich umgesetzt werden? Menschen mit Behinderung brauchen ebenso wie Menschen ohne Behinderung als Basis für ein erfülltes Berufsleben eine fundierte und inkludierte Ausbildung.“

(06.06.2013)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.05.2018, 18:00 Uhr
Datenschutzstammtisch zum Start der EUDSGVO
Handeln oder Haften! Ab dem 25.5.18 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr