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05.06.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP fordert vom Land Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte

Volker Görzel, MdR
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Görzel: Gleichbehandlung aller Beschäftigten notwendig
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die nächste Sitzung des Rates beantragt, dass dieser die Landesregierung auffordert, das erzielte Ergebnis des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW und damit auch auf die Kommunen zu übertragen. Hierzu erklärt Volker Görzel, Bundestagskandidat der Kölner FDP und Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Wir Liberalen sind uns bewusst, dass die Landesregierung NRW den Tarifabschluss der Länder nicht vollumfänglich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen will, um den Landeshaushalt zu entlasten. Die Beamtinnen und Beamten in NRW leisten jedoch bereits seit Jahren erhebliche Beiträge zur Konsolidierung der Personalkosten, indem sie schon Nullrunden, Streichungen und Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Einsparungen bei der Beihilfe und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit hingenommen haben. Im Sinne der Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten und zur Aufrechthaltung der Arbeitsmotivation bei den Beamtinnen und Beamten sieht die FDP eine Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die verbeamteten Beschäftigten als erforderlich an. Von dieser Besoldungserhöhung würden dann analog auch die Beamtinnen und Beamten der Stadt Köln profitieren.

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat bereits Ministerpräsidentin Kraft aufgefordert, das Gespräch mit den NRW-Beamtinnen und Beamten zu suchen und Möglichkeiten für eine Einigung im Besoldungsstreit zu finden. Zehntausende Landesbeamte protestieren seit Wochen gegen die von Rot-Grün geplanten Besoldungseinschnitte für rund 80 Prozent der Landesbeamten, doch bisher lässt die Ministerpräsidentin die Beschäftigten des Landes kalt abtropfen. Für Rot-Grün gehört man ab 3200 Euro brutto im Monat zu den Vielverdienern, die nicht einmal einen Inflationsausgleich verdient haben. Das ist die Mitte der Gesellschaft. Das selbst bei Rot-Grün über diese Vorgehensweise Uneinigkeit herrscht, beweist ein Beschluss des Stadtrates der Stadt Dortmund vom 02. Mai 2013 auf einen Antrag der SPD-Fraktion, der die vollständige Übertragung des Tarifabschlusses auch auf die beamteten Beschäftigten fordert und Vorlage für unsere Initiative war.“

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