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29.05.2013

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Pressespiegel

FDP trifft Handwerk zum Wirtschaftsdialog

Jörg von Polheim, Rainer Brüderle und Christian Lindner vor der Veranstaltung
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Jörg von Polheim, Rainer Brüderle und Christian Lindner vor der Veranstaltung
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Jörg von Polheim, Rainer Brüderle und Christian Lindner vor der Veranstaltung
Im Dock One am Mülheimer Hafen
Die FDP traf sich am heutigen Abend mit Vertretern des Handwerkes zu einer intensiven und hochkarätig besetzten Diskussionsrunde im Dock One am Mülheimer Hafen zu wirtschaftspolitischen Themen. Rund 350 Interessenten, so die FDP, waren gekommen. Rainer Brüderle, der sich Köln als Austragungsort der Veranstaltung gewünscht hatte, hielt einen Impulsvortrag zum „Wirtschaftsfaktor Handwerk“. Besonders in der Kritik: die Steuerideen von SPD und Grünen zur Bundestagswahl. Der Wahlkampf 2013 erreicht Köln.

Jörg von Polheim, MdB und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, umriss die Themen, wie Fachkräftemangel, die das Handwerk bewegen, und erklärte sie zur FDP-Herzensangelegenheit. Das Handwerk sei ein Bollwerk der Wirtschaft, lobte Polheim.

Brüderle lobt die Haltung im Mittelstand

Rainer Brüderle forderte die Unternehmen auf, mit der FDP zu diskutieren, was verbessert werden könne, und bekam viel Applaus. Deutschland habe vier gute Jahre unter Schwarz-Gelb erlebt und das liege an den arbeitsamen Menschen, der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft und einer guten Regierung. Dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern so gut abschneide, läge am, wie die Engländer ihn nennen, „German Mittelstand“ der Kernstück von Deutschland sei.

Vorbild sei, so Brüderle, die Einstellung des Mittelstandes, zu dem das Handwerk zähle. Seine Geisteshaltung, Meister, die für ihre Entscheidung einstehen und mit ihrem Vermögen haften, sollten auch Vorbild für Manager großer Unternehmen sein. Dabei zeichnete der FDP-Frontmann zur Bundestagswahl 2013 ein positives Bild der Gegenwart mit Beschäftigungswunder, Wachstum trotz Rezession in den Nachbarländern und steigenden Reallöhnen, ohne darauf zu verzichten, den Blick über den Tellerrand zu heben auf die schneller wachsenden Schwellenländer und die neuen Machtzentren, wie etwa Shanghai.

Grundlage für den weiteren Erfolg auch gerade für den Mittelstand und das Handwerk seien die Rahmenbedingungen, wie etwa Geldwertstabilität. „Ohne verlässliche Größen zum Rechnen könne man nicht wirtschaften. Soziale Marktwirtschaft brauche stabile Preise“, so Brüderle und ergänzte in Richtung Europa: „Wir helfen den anderen europäischen Ländern, wir sind solidarisch, aber wir sind nicht blöd. Der Empfänger muss seine Probleme anpacken und lösen. Die Krisenländer müssen ihre Mitte stärken, die als Brücke zwischen oben und unten fungiere. Der Mittelstand ist der Faktor für die Stabilität einer Volkswirtschaft. Wir müssen den schwächeren Ländern in Europa helfen, besser zu werden, und nicht den Stärksten, zur Zeit die Deutschen, schwächen.“

Klare Absage an Steuererhöhungen

Der Staat habe so viel Steuereinnahmen wie noch nie. Für den Mittelstand müsse er daher faire Bedingungen schaffen und dafür sorgen, dass er Geld für Investitionen übrig behalten könne. Der Staat muss lernen, wie es jeder macht, sich nach der Decke zu strecken. Geld abzukassieren, sei einfach, aber mit dem Geld richtige Strukturen zu schaffen und die Ausgaben effizient einzusetzen, schwierig. Man brauche mehr Geld für die Infrastruktur. Was man heute an Stau erlebe, wenn man etwa von Mainz nach Köln fahre, grenze an Freiheitsberaubung.

Scharfe Kritik übte Brüderle an Politik, die den Menschen in der Art einer Vormundschaft alles vorschreiben will. Mit der FDP kommen die Tüchtigen und Fleißigen nach oben, erläuterte Brüderle und stellte klar: „Mit uns gibt es nur stabiles Geld, einen stabilen Euro und wir fordern ein anderes Stimmengewicht für Deutschland und unabhängige Notenbank in Europa. Wir sind der Partner für Sie, wenn sie die Freiheit wählen.“ Für Brüderles Rede gab es minutenlangen Applaus.

Mehr Akzeptanz für die duale Ausbildung

In der anschließenden Podiumsdiskussion erörterten Otto Kenzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes, Hans-Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln, Dr. Christian Welzbacher, Leiter des Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik an der Leibniz Universität Hannover, Christian Lindner, FDP-MdL und Jörg von Polheim, MdB, die aktuelle Situation des Handwerks und was dieses sich von der Politik wünscht.

Otto Kenzler möchte mehr Aufmerksamkeit für das Handwerk in Gesellschaft und Politik erreichen. Einig waren sich die FDP Politiker und die Vertreter des Handwerkes am Kammerprinzip und der Selbstverwaltung festzuhalten, aber auch am Meister und der dualen Ausbildung. Lindner kritisierte hier besonders die rot-grüne Landesregierung, die nach seinen Informationen 500 Lehrerstellen an den Berufsschulen in NRW streichen will.

Das Handwerk sieht Chancen, die fehlenden Bewerber für Ausbildungsplätze, alleine in Köln konnten 600 Plätze nicht besetzt werden, unter Migranten und Studienabbrechern zu finden, wenn in der Gesellschaft die Akzeptanz für die duale Ausbildung wieder gestärkt werde. Bei Migranten läge das Problem häufig in den familiären Strukturen, wo die Übernahme eines elterlichen Kiosk als wichtiger angesehen werden, als eine Ausbildung zu unterstützen. Hier müsse man die Eltern überzeugen. Beim doppelten Abiturjahrgang müsse man verdeutlichen, dass nicht für alle Studenten die Uni der bessere Weg sei, einige wären besser in der dualen Ausbildung aufgehoben. Hier fordert man ein klares Bekenntnis der Landesregierung in NRW.

Dr. Christian Welzbacher verwies auf einen weiteren Aspekt. Das Handwerk sei nicht mehr Meister Eder, sondern die digitale Technik sei im Handwerk angekommen. Man müsse durch gesellschaftliche und politische Unterstützung ein reales Bild vom modernen Handwerk zeichnen. Für Karrieren im Handwerk brauche man hochqualifizierte Schulabgänger, um dort Zukunftssicherung zu betreiben. Die Handwerksunternehmen bräuchten Unternehmensnachfolger die Technik affin seien und die mit digitalen Medien umgehen und kommunizieren können.

Kritik am Tariftreue- und -Vergabegesetz

Viel Applaus gab es für Lindners Ankündigung, dass er ein Gesetz in NRW sofort ändern werde: Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz. Es könne nicht sein, dass ein Handwerksbetrieb mit vier Mitarbeitern, der sich um öffentliche Aufträge bewerbe, nachweisen müsse, dass es einen Frauenförderplan gebe, oder dass die Blaumänner, die seine Mitarbeiter trügen, nicht aus Kinderarbeit käme. Das Handwerk brauche Unterstützung und nicht bürokratische Knüppel, so Lindner, der sich gegen Subventionen und für gute Rahmenbedingungen aussprach, damit auch kleinere Unternehmen am Markt eine Chance fänden.

Klare Absage an Steuererhöhungen

Alle Teilnehmer der Runde sprachen sich gegen Steuererhöhungen aus, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Staat noch nie über so hohe Einnahmen verfügte. Otto Kentzler kündigte an, dass sich die Mittelständler gegen die Steuerpläne von Rot-Grün wehren werden. Deutliche Kritik übte man auch an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der sich kritisch gegenüber Reglementierungen wie dem Meister äußerte. Als Negativbeispiel führte das Handwerk die Lockerung im Fliesenlegergewerbe 2004 an. Seitdem würde dort nicht mehr ausgebildet und der Verdienst sei unter dem Mindestlohn bei 7,50 Euro. Eine klare Linie, die das Handwerk begrüßte, zeigte Lindner im Bereich der Mindestlohndebatte auf, die er nicht von der Politik geregelt sehen will, sondern von den Tarifpartnern.

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