Köln kann mehr
alle Meldungen »

09.05.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP: Pflicht zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen aufheben

Plakat zur Landtagswahl 2012
Plakat zur Landtagswahl 2012
Plakat zur Landtagswahl 2012
Bild verkleinern
Plakat zur Landtagswahl 2012
Albach: Köln soll vom „Lex Grünen-Becker“ profitieren!
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, alle drei Satzungen zur vorgezogenen Dichtigkeitsprüfung aufzuheben. Die Durchsetzung der Satzung war schon aufgrund der Proteste von Bürgerinnen, Bürgern und der FDP-Landtagsfraktion vor eineinhalb Jahren ausgesetzt worden. Nun gibt es auch Hoffnung für die Kölner Hausbesitzer, da der grüne parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Horst Becker für seinen Wahlkreis Ausnahmeregelungen durchgesetzt hat. Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:

„Was für Lohmar gilt, muss auch für Köln gelten. Der Grünenpolitiker hat seine Position als Staatssekretär im Umweltministerium dafür genutzt, dass mit einem Federstrich das Tal und die Nachbargemeinden in seinem Wahlkreis trotz Wasserschutzgebiet vom Kanal-TÜV ausgenommen werden. Wie Horst Becker auf seiner Homepage schreibt, ging das ganz einfach: „In der zukünftigen Verordnung wird nun festgelegt werden, dass die ansonsten in Wasserschutzzonen geltende Bestimmung für Häuser, die vor 1965 gebaut worden sind, für die Wasserschutzzone im Naafbachtal nicht gelten wird, weil dort zur Zeit und auch in absehbarer Zeit kein Trinkwasser gewonnen wird.“

Wir Kölner Liberalen wollen nun, dass diese sinnvolle risikobasierte Regelung auch für die Kölner gilt. Damit wäre unbürokratisch sichergestellt, dass die Kölner nicht schlechter gestellt werden als die Bewohner im Naafbachtal, nur weil zufällig dort ein grüner Staatssekretär seinen Wahlkreis hat. Sonst wäre das dort ja grüne Klientelpolitik!

Darum fordert die FDP diese Regelung allgemeinverbindlich in NRW festzulegen. Wir Kölner Liberale fordern die obere Wasserbehörde auf, jede Neuregelung rational an der wirklichen Gefährdung von Grundwasser und Boden auszurichten. Das heißt, dass die Trinkwasserförderung, Abwassermenge, Abwasserzusammensetzung und die Art des Bodens eine entscheidende Rolle spielen müssen. Eine Besserstellung von Regionen und Wahlkreisen, z.B. Wohnorte von Politikern, lehnen wir strikt ab!“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr