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30.03.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Kölner FDP protestiert gegen Streichung der Landesmittel für Archäologie

Ralph Sterck, MdR
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Sterck: Geschichte fordert Verantwortung
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant die vollständige Streichung der Mittel für die Archäologie zum Jahre 2015. Schon im nächsten Jahr sollen statt derzeit 12 Millionen nur noch 3,3 Millionen zur Verfügung stehen. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die von der Landesregierung NRW geplante vollständige Streichung der Mittel für Archäologie bedeutet, dass die wissenschaftliche Begleitung von Neufunden, wie sie gerade in einer Stadt wie Köln durch regelmäßige Bautätigkeit im historischen Boden an der Tagesordnung sind, weitgehend unmöglich wird.

Zwar sieht das angekündigte neue Bodendenkmalgesetz das Verursacherprinzip vor, der Bauherr muss also die Grabungskosten übernehmen. Allerdings erfasst es nur die unmittelbare Grabungstätigkeit. Die wissenschaftliche Nachbetreuung der Funde wird also unmöglich. Außerdem gilt das Verursacherprinzip auch nur für bereits bekannte Fundstellen. Falls also noch Unbekanntes entdeckt wird, fehlt dafür jede Finanzierung. Die Landesregierung zeigt da eine seltsame Vorstellung von Archäologie.

Darüber hinaus steht zu erwarten, dass durch den zwangsläufigen Stellenabbau in der Bodendenkmalpflege auch die Beobachtung der Baustellen nicht mehr systematisch möglich ist. Die Begeisterung der Bauherren für Funde wird sich gleichzeitig noch weiter reduzieren, wenn neben der Bauverzögerung auch noch die Grabungskosten zu tragen sind. Dies stellt übrigens einen schönen Beitrag zur weiteren Kostensteigerung auf dem Kölner Immobilienmarkt dar.

Es ist deprimierend, mit ansehen zu müssen, wie die rot-grüne Landesregierung in ihrer haushaltspolitischen Hilflosigkeit gewachsene und kulturell unverzichtbare Strukturen zerschlägt. Zur Erinnerung: Das Land hat gerade wieder Rekordeinnahmen verzeichnet.
Entgegen den Beteuerungen von Hannelore Kraft, sieht es für die Kultur in NRW finster aus!“


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