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19.03.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Konfliktreiche Ratssitzung schärft liberales Profil

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Schneesteuer, Ladenschluss und Severinstraße auf Tagesordnung
Zu Beginn der gestrigen Ratssitzung wurde in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuelle Stunde das Thema „Schneechaos auf Kölner Straßen trotz Schneesteuer“ diskutiert. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite kritisierte, dass die Kölnerinnen und Kölner seit Anfang 2012 für einen angeblich verbesserten Winterdienst der AWB mit einer Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten werden, doch bei einem vom Wetterdienst frühzeitig angekündigten Wintereinbruch in der letzten Woche blieben die Verkehrsverhältnisse in Köln chaotisch. Breite betonte: „Die Kölnerinnen und Kölner fühlen sich zu recht betrogen und abgezockt. Sie müssen Schneesteuer zahlen, aber die ihnen dafür versprochene Leistung eines verbesserten Winterdienstes bleibt aus.“ Breite betont abschließend: „In der Regel wird eine Erhöhung der Grundsteuer auf die Mieter umgelegt, entsprechend führt die rot-grüne Steuerpolitik wieder mal zu Mietpreissteigerungen.“

Ein gemeinsamer Antrag der vier großen Fraktionen zur Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas sorgte für Zündstoff. Zunächst waren sich alle einig, dass die sich in den vergangenen vier Jahren bundesweit von 64.000 auf rund 147.000 mehr als verdoppelte Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien deutlich zu reduzieren und die soziale Balance in den Städten zu erhalten sei. Mit einem Änderungsantrag zum eigenen Antrag sollte gerade diese Passage zur Migration auf Wunsch der Grünen nachträglich geändert werden. Vermutlich durch die öffentliche Kritik und damit einhergehender Rassismus-Unterstellung motiviert, wurde ein Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grünen vorgelegt, den die FDP nicht unterstützen wollte. FDP-Sozialpolitikerin Katja Hoyer warnte die Antragsteller: „Wer die Augen vor den Realitäten verschließt und Probleme nicht offen anspricht, der schadet der Integration der Menschen aus Bulgarien und Rumänien.“

Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, signalisierte die Zustimmung der FDP-Fraktion zum CDU-Antrag „Professionelles Baustellenmanagement gegen den Verkehrsinfarkt in Köln“ und wies darauf hin, dass über das Baustellenmanagement in der Vergangenheit bereits zahlreiche Debatten geführt wurden, in der Regel auf Initiative der FDP, aber dennoch seien die Probleme immer noch nicht gelöst worden. Rot-Grün verhinderte jedoch einen entsprechenden Beschluss. Sterck setzte sich außerdem im Rahmen der Verwaltungsvorlage zur Sanierung des VHS-Hauses am Neumarkt für eine komplette Schließung der Arkade ein, um hier dunkle Ecken zu verhindern und vermietbare Fläche zu schaffen. Die Verwaltung sagte eine entsprechende Umplanung zu. Als möglicher Nutzer war in der Vergangenheit das Haus der Architektur gehandelt worden.

Mit rot-grüner Ratsmehrheit wurde der FDP-Antrag zum Erhalt liberalerer Sonntagsöffnungszeiten in Einzelhandel abgelehnt. In der vorhergehenden Debatte kritisierte der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben die Gesetzgebung der rot-grünen Landesregierung und betonte: „Wir Liberalen unterstützen die Forderung von Oberbürgermeister Jürgen Roters an das Land, den Gesetzesentwurf für das Ladenöffnungsgesetz NRW zu ändern und bei der ursprünglich angedachten Höchstzahl von 15 Sonntagen für mögliche Verkaufsstellenöffnungen ohne einzelne Beschränkungen zu bleiben. So setzt die Stadt Köln ein deutliches Signal, um möglicherweise eine Bewegung bei Rot-Grün im Land zu erzielen.“ Mit Unverständnis reagierte er auf die Tatsache, dass man für das laufende Jahr 16 verkaufsoffene Sonntage in Köln zulassen wolle, sich aber für die Zukunft in das Schicksal des Landesgesetzgebers ergeben und mit 13 Sonntagen auskommen wolle.

Die FDP hatte als erste Fraktion einen Änderungsantrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 14.09.2010 zum Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen im südlichen Abschnitt der Severinstraße gestellt. Die übrigen großen Fraktionen folgten. Sterck machte deutlich, er vermisse in den anderen Anträgen die sofortige Inbetriebnahme des südlichen Teilbereiches der Nord-Süd-Stadtbahn. Seine Rückfrage zu einem möglichen Zuschussverlust für die Stadt Köln in Höhe von 53 Mio. €, wenn die U-Bahn nicht vor 2019 zumindest teilweise in Betrieb ginge, wurde sowohl von der Verwaltung als auch vom KVB-Aufsichtsratsvorsitzenden Jürgen Fenske bestätigt. Sterck fordert: „Aus diesem Grunde muss der Beschluss um den Punkt der sofortigen Inbetriebnahme ergänzt werden.“ Dieser Ergänzungsantrag wurde jedoch auf Antrag der CDU in die Haushaltsplanberatungen vertagt und soll nun Ende April beschieden werden.

In einer ausführlichen Debatte zu den Grundsätzen von Werbung im öffentlichen Raum und zum Werbenutzungsvertrag für die Stadt Köln erläuterte Ralph Sterck: „Jede Zone mit weniger Werbung erhöht den Druck auf das übrige Stadtgebiet. Werbewechsler und digitale Werbeanlagen an Haltestellen werden von den Fahrgästen als störend empfunden. Außerdem bezweifeln wir, dass es unter den vorgelegten Bedingungen zu einem fairen Wettbewerb kommen kann. Die Altlasten des Vorgängervertrages, die einen Abbau z.B. aller Wartehäuschen der KVB bedingen, sind nicht gelöst worden. Mehr als 1.000 zusätzliche Baustellen in wenigen Monaten werden ein Chaos auslösen. Außerdem ist die Verteilung der Werbemöglichkeiten auf die einzelnen Werbeträger ungerecht. Aus diesen Gründen können wir diesem Beschluss nicht zustimmen.“ Der Werbenutzungsvertrag wurde mit rot-grüner Ratsmehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.

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