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16.03.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP fordert Überblick über städtische Außenstände

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Kämmerin nicht in der Lage, Einnahmen zu realisieren
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Mit der Einführung der doppelten Buchführung für den städtischen Haushalt könnte die Kämmerei einen guten Überblick über die Außenstände ihrer Stadtverwaltung haben. Die FDP-Fraktion hat in der letzten Zeit aber den Eindruck gewonnen, dass die Stadt sich in dieser Frage eher im Blindflug befindet und der städtische Haushalt Verluste erleidet, weil derzeit nicht alle offenen Forderungen so realisiert werden, wie es das Haushaltsrecht eigentlich verlangt. Durch die derzeitigen Rückstände bei der Gebührenerhebung, der Kostenrückerstattungsaufforderung und der allgemeinen Rechnungsstellung könnte der Stadt ein ordentliches Sümmchen möglicherweise gar in Millionenhöhe entgehen.

Angesichts der Haushaltslage kann aber nicht akzeptiert werden, dass Rechnungen nicht zeitnah geschrieben bzw. offene Forderungen einfach nicht eingetrieben werden. In Anbetracht von Außenständen und offenen Forderungen in unbestimmter Höhe ist es für die FDP nicht nachvollziehbar, dass die Kämmerin dem Forderungsmanagement keinerlei Priorität beimisst und nur auf Steuer- und Gebührenerhöhungen setzt. Mit einer Anfrage im Finanzausschuss möchte die FDP den kritischen Blick auf das Forderungsmanagement der Stadt richten und nach Lösungsansätzen suchen, wie es zu verbessern ist.“

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