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31.01.2003

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Beim Metrorapid in die richtige Richtung

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag Ingo Wolf hat die Zusage von SPD-Fraktionschef Edgar Moron, dass seine Fraktion eine zügige Realisierung des Metrorapidprojekts erwarte und daher grundsätzlich ein wirtschaftliches Risiko des Landes mittragen wolle, als wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Für das Metrorapidprojekt in NRW ist das ein wichtiges Signal. Die SPD folgt endlich unserer Marschroute“, betonte Wolf. „Die Politik muss endlich wieder Handlungsfähigkeit beweisen, statt durch grünes Herumeiern Politikverdrossenheit zu produzieren.“

Der FDP-Fraktionschef bot der SPD Unterstützung bei der für das Land „im wahrsten Sinne bahnbrechenden verkehrspolitischen Frage“ an. Für die weiteren Verhandlungen mit den Projektbeteiligten über die Risikoverteilung sei es unabdingbar, dass die Landesregierung freie Hand von beiden Koalitionsfraktionen erhalte. Wolf: „Durch die anhaltenden Querschüsse der Grünen wird die Position der Landesregierung erheblich geschwächt. Wieder einmal erweist sich die Ökopartei als Bremser und Blockierer.“ SPD und FDP hingegen seien sich absolut darin einig, dass der Beschluss des Landtags vom 1. März 2002, nach dem das Land keine Risiken übernehmen darf, schnell revidiert werden müsse.

Eine schnelle Entscheidung forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende auch darüber, wie die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Metrorapid geschaffen und gesichert werden sollen. „Diese Forderung wäre gar nicht nötig, wenn es kein grün-schwarzes Bündnis in den Regionalräten gegeben hätte, durch das nun gesetzliche Änderungen nötig werden. Die Landesregierung darf sich von den grünen Bedenkenträgern hier nicht länger an der Nase herumführen lassen“, bemängelte Wolf. Um die Realisierung des Metrorapidprojekts nicht noch weiter zu verzögern, müsse die Landesregierung im Umgang mit dem kleinen Koalitionspartner endlich eine härtere Gangart einschlagen. Da die FDP die Metrorapidstrecke Dortmund-Düsseldorf immer ausdrücklich als Nukleus und Ausgangspunkt für ein Mittel- und Langstreckenverkehrsnetz angesehen habe, begrüße sie die Forderung der SPD nach einem Ringverkehrausbau, an dem auch Köln und der Köln-Bonner Flughafen angebunden werden müssen. Auf diese Weise werde die Wirtschaftsregion Ruhrgebiet-Düsseldorf-Köln maßgeblich gestärkt.


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