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30.01.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

500.000 € Job für einen Grünen

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Aber Sparkonzept wird vertagt!

Das der Stadt drohende schwarz-grüne Bündnis ist dem Sparvorschlag des Oberbürgermeisters Fritz Schramma, auf einen Dezernenten zu verzichten, nicht gefolgt, da die Grünen den achten Dezernenten für sich selbst beanspruchen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Die Prioritäten der anstehenden schwarz-grünen Koalition sind erstaunlich. Vorrang hat erst einmal, wer welchen Posten bekommt. Nachrangig ist, wie die neue Ratsmehrheit die selbstverschuldete Haushaltskrise bewältigen will. Ganz Köln will wissen, wie es mit der Stadt bei einem Loch von mehr als 500 Mio. Euro weitergeht. Doch diese Entscheidung wird auf die nächsten Wochen vertagt. Hauptsache, die Grünen haben ihren Dezernenten. Der 500.000 Euro ausmachende Sparvorschlag des Oberbürgermeisters, einen Dezernenten einzusparen, wird eiskalt für grüne Pfründe einkassiert. Wo für den grünen 500.000 Euro Job an anderer Stelle Geld eingespart werden muss, dazu hüllt sich Schwarz-Grün in eisernes Schweigen.

Damit werfen die Koalitionsverhandlungen ein bezeichnendes Licht darauf ab, was Köln von Schwarz-Grün zu erwarten hat. Man streitet über Personalfragen und nicht über Inhalte. Bei der schlimmsten Haushaltskrise in der Nachkriegsgeschichte könnte man doch ein hartes, nächtliches Ringen erwarten, welche Aufgaben unbedingt erhalten bleiben müssen und wo eingespart wird. Es geht hier immerhin um die Zukunft Kölns. Fehlanzeige! Voller Harmonie wird ein schwarz-grünes Abbruchunternehmen für das öffentliche Leben in Köln ohne bisher erkennbare Zielvorgaben gezimmert. Viele Institutionen im kulturellen und sozialen Sektor, die auf städtische Finanzierung angewiesen sind, zittern um ihre Existenz und warten auf Antworten der Politik. Auf deren Ängste und Nöte hat Schwarz-Grün keine Antwort. Da ist es ein schwacher Trost, nun zu wissen, dass die Abrissbirne im sozialen Sektor von den Grünen selbst bedient wird.“

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