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08.11.2012

FDP-Kreisverband Köln

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Kölner Liberale begrüßen Abschaffung der Praxisgebühr

Plakat zur Landtagswahl 2012
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Plakat zur Landtagswahl 2012
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Plakat zur Landtagswahl 2012
Zustimmung zum Ziel, 2014 Schuldenbremse einzuhalten
Der Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 hat eine bürokratische Episode in Deutschland beendet. Die unter Rot-Grün eingeführte zusätzliche Belastung aller Patientinnen und Patienten mit einer pro Quartal zu zahlenden Praxisgebühr wird ab dem 1. Januar 2013 Geschichte sein. Die Kölner Liberalen begrüßen diesen Schritt. Damit ist eine langjährige Forderung der Liberalen durchgesetzt und auch eine Forderung der Kölner Landtagskandidatin Bettina Houben im Landtagswahlkampf 2012 erfüllt.

Auch finanzpolitisch wurde eine wichtige Entscheidung getroffen. Gerade das nicht enden wollende Trauerspiel von Rot-Grün im Kölner Stadtrat, Steuern zu erhöhen und nicht sparen zu können, zeigt, wie wichtig eine nachhaltige und solide Finanzpolitik ist. Wie es gehen kann, zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der christlich-liberalen Koalition. Das Ziel ist klar formuliert: 2014 soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Zwei Jahre früher als das Grundgesetz verlangt. Damit kommt ein strukturell ausgeglichener Haushalt, ein Deutschland ohne neue Schulden in Sichtweite. Und dies ohne neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

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