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29.01.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Israel braucht unsere Unterstützung

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Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Israel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Auf Israel kommen nach den gestrigen Parlamentswahlen schwere Zeiten zu. Wahlsieger ist neben dem Likud von Präsident Scharon die liberale Shinui-Partei von Tommy Lapid. Darüber, dass diese säkulare Stimme der Vernunft künftig eine wichtigere Rolle spielen wird, freut sich die FDP besonders.

Israel als die einzige westliche Demokratie in der gesamten Region braucht eine handlungsfähige und von der Bevölkerung getragene Regierung. Und das möglichst schnell. Denn nur mit einer stabilen Koalition wird Ministerpräsident Scharon die Stärke haben, sein Land durch die schwierigen anstehenden Irak-Wochen zu bringen. Und nur mit einer starken Koalition wird er den Mut und die Entschlossenheit aufbringen, die Neuwahl auch als Neuanfang für den festgefahrenen Friedensprozess mit den Palästinensern zu nutzen. Dabei müssen wir Israel unterstützen, soweit das von außen geht. Denn egal, wer in Israel regiert: Das israelische Volk muss wissen, dass es sich in Zeiten der Not auf seine Freunde und Partner in Deutschland verlassen kann.


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