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02.03.2013

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Pressespiegel

Auf geht’s

Hans H. Stein
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Hans H. Stein
Mit voller Kraft für die Freiheit!
Das Wahlkampfjahr 2013 ist eingeläutet. Nach den liberalen Erfolgen in Schleswig-Holstein (8,2 Prozent) und bei uns in Nordrhein-Westfalen (8,6 Prozent) im vergangenen Jahr konnten auch die Freien Demokraten in Niedersachsen mit knapp 10 Prozent ein herausragendes Wahlergebnis erzielen – dank klarer Themen und mannschaftlicher Ge- und Entschlossenheit.

Mit der liberalen Doppelspitze aus Mittelstürmer Rainer Brüderle und Mannschaftskapitän Philipp Rösler wollen wir nun offensiv und mit voller Kraft für die Freiheit werben.

Einen Vorgeschmack darauf, mit welch harten Bandagen der Bundestagswahlkampf geführt werden wird, konnten wir sofort nach Schließung der Wahllokale in Niedersachen erleben – in den Medien und bei unseren politischen Mitbewerbern. Lassen wir uns davon nicht irre machen, auch hier gilt: Viel Feind, viel Ehr. Als Partei mit einem klaren Kompass – Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz – haben wir alle Chancen.

Lassen wir uns das bereits Erreichte nicht klein reden: Wir haben steuerliche Erleichterungen für Normalverdiener durchgesetzt und Familien entlastet, den Rentenversicherungsbeitrag gesenkt, die bürokratische Praxisgebühr abgeschafft, über 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert und den Bundeshaushalt konsolidiert, so dass erstmals 2014 ein ausgeglichener Haushalt möglich ist. Beschäftigungschancen sind trotz europäischer Staatsschulden- und Wirtschaftskrise gestiegen und die Finanzkraft der Kommunen wurde gestärkt. Eine Politik, die auf die Kreativität und das Engagement der mittelständischen Unternehmen und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzt, stellt die richtigen Weichen für Deutschland und bietet Zukunftsperspektiven.

Offensiv müssen wir auch die Alternative deutlich machen: Auf liberale Initiative sollte endlich damit Schluss gemacht werden, dass der Großteil von Lohnerhöhungen durch Steuern aufgefressen wird. 1958 lag die Grenze für den Spitzensteuersatz bei umgerechnet 56.262 Euro, nach heutiger Kaufkraft knapp 220 Tausend Euro. Nur Top-Verdiener waren betroffen. Heute liegt die Grenze für den Spitzensteuersatz bei 52.152 Euro; damit zahlen auch ganz normale Facharbeiter den höchsten Steuersatz. Die von uns angestrebte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher von sechs Milliarden scheiterte an rot-grüner Blockadepolitik im Bundesrat. Damit nicht genug, Sozialdemokraten und Grüne wollen die Einkommenssteuer weiter erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einführen, eine Vermögensabgabe auf Privatvermögen erheben, die Erbschaftssteuer erhöhen und andere neue Abgaben einführen. Obwohl der Staat Rekordeinnahmen erzielt, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Steinbrück und Trittin immer weiter zur Kasse gebeten werden.

Entschieden treten wir Liberale für eine Gesellschaft der Freiheit statt Bevormundung ein. Unter dem Deckmantel vermeintlich guter Absichten setzen selbsternannte Tugendwächter und Weltverbesserer immer mehr auf Verbote und teils offene, teils versteckte Bevormundung. Unter öffentlichem Druck müssen Kinderbücher „politisch korrekt“ umgeschrieben werden – George Orwells Newspeak lässt grüßen. In Nordrhein-Westfalen müssen nach dem neuen rot-grünen Vergabegesetz Handwerksbetriebe, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen, nachweisen, dass sie die Welt retten. In Berlin will ein grüner Baustadtrat Fußbodenheizungen und Parkettböden verbieten. In Freiburg machen die Grünen selbst vor dem Heiligen St. Martin nicht halt und diffamieren ihn als „besserverdienenden römischen Militarist, der seinen Offiziersmantel herablassend mit einem kriecherischen Bettler teilt“. Was für ein Zynismus – als ob dem Notleidenden durch eine Vermögensabgabe und ein mehrseitiges Antragsformular, einzureichen mit zweifachem Durchschlag beim Amt, besser geholfen gewesen wäre als durch tätiges Engagement für den Nächsten!

Wir Liberale treten den Regulierern, Abkassierern und Gleichmachern mit Entschlossenheit entgegen. Wir setzen auf Freiheit und Verantwortung, auf den mündigen, selbstbewussten Bürger und werben für ein Land der Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz, ein Land das Chancen bietet für jeden und jede. Auf geht’s – mit voller Kraft für die Freiheit!

Hans H. Stein, Kreisvorsitzender der FDP-Köln

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