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25.01.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Neuer Rundfunkbeitrag: Köln steht vor Kostenexplosion

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Wir erwarten schnellstens Zahlen von der Kämmerin und
Korrekturen vom Land
Seit Januar 2013 hat der neue Rundfunkbeitrag die alte, geräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst und eigentlich sollte durch die Neuregelung alles einfacher werden. Doch gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, denn für die Stadt Köln bedeutet die Neuregelung eine deutliche Erhöhung der bisherigen Kosten sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Dazu erläutert der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite:

„Die von den Kommunen zu zahlenden Rundfunkbeiträge bemessen sich neuerdings nach der Anzahl der räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. Und das, obwohl die Dienststellen sowie die Geräte und Fahrzeuge der Verwaltung nicht primär zum Medienkonsum ausgestattet sind und dafür genutzt werden, sondern um im Sinne des Gemeinwohls die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen. Das neue Gebührensystem hat die paradoxe Konsequenz, dass Köln für seine eigentlich erwünschte bürgernahe und dezentrale Struktur der Verwaltung nun bestraft wird.

In den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens regt sich Protest. Der neue Rundfunkbeitrag führt in den Haushalten zur Kostenexplosion. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gehen sogar von bis zum 13-Fachen der bisherigen Kosten aus. Auch viele mittelständischen Betriebe und Unternehmen sind davon betroffen und haben zum Teil schon juristische Schritte gegen das neue Gebührenmodell angekündigt.

Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hatte das neue Gebührenmodell schon vor der Einführung kritisiert und leider haben sich wieder einmal alle Befürchtungen bestätigt. Offensichtlich waren den rot-grün regierten Bundesländern, die für den Rundfunkstaatsvertrag zuständig sind, die schwerwiegenden Folgen für die kommunalen Haushalte nicht bewusst.

Der neue Rundfunkbeitrag führt bei der Stadt Köln zu erheblichen Mehrkosten. Wir erwarten schnellstens Zahlen von der Kämmerin. Außerdem wurden die Bemessungsgrundlagen verkompliziert und bürokratisiert. Wir Liberale erwarten, dass die offensichtlichen Fehler auf Landesebene schnellstmöglich korrigiert werden und reichen in diesem Zusammenhang eine Anfrage im Finanzausschuss ein.“


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