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23.01.2013

FDP-NRW Landtagsfraktion

Meldung

Gebauer: Appell der Verbände prallt an Schulministerin Löhrmann ab

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Inklusion
Zur den Plänen von Schulministerin Löhrmann zur Umsetzung der schulischen Inklusion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer:

„Die Ausführungen von Schulministerin Löhrmann zur Inklusion sind enttäuschend. Weitere qualitative Zusagen und konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung einer bestmöglichen Umsetzung der Inklusion vermisste man schmerzlich. Die Ministerin rekapitulierte lediglich bereits bekannte Zahlen. Zudem prallt der gemeinsame Hilfsappell der drei kommunalen Spitzenverbände sowie der vier Lehrerverbände an Frau Löhrmann offenbar schlicht ab. Vielmehr hat die Ministerin versucht, den kommunalen Spitzenverbänden die Schuld für zeitliche Verzögerungen und Umsetzungsprobleme in die Schuhe zu schieben. Zu einem konstruktiven Dialog mit den Kommunen ist sie offensichtlich nicht mehr bereit.

Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie die wachsenden Herausforderungen einer ansteigenden Integrationsquote bewältigt werden sollen. Für eine qualitative Ausgestaltung der Inklusion müssen die Rahmenbedingungen an den Schulen stimmen. Diese halten aber dem Anstieg oftmals nicht Schritt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Ministerin die Appelle der Betroffenen ignoriert.

Unehrlich geht die Ministerin zudem mit dem Elternwillen um. Die Behauptung, Rot-Grün richte sich nach den Wünschen der Eltern, die auch weiterhin Förderschulen für ihre Kinder wählen dürften, entspricht nicht den bisherigen Planungen. Der Referentenentwurf der Schulministerin führt unmissverständlich aus, dass Eltern für bestimmte Förderschwerpunkte künftig eine Wahlmöglichkeit verwehrt werden kann. Ministerin Löhrmann sollte endlich aufhören, den Eltern Sand in die Augen zu streuen. Die Eltern müssen auch zukünftig Wahlmöglichkeiten haben. Zu diesen und anderen Fragen wird die Ministerin in der morgigen Fragestunde des Parlaments Rede und Antwort stehen müssen.“

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