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04.02.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP begrüßt Videoüberwachung in Tiefgaragen

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Sicherheit und Datenschutz schließen sich nicht aus
Die FDP fordert in Köln schon seit vielen Jahren eine Fortentwicklung von städtischen Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Köln-Besucherinnen und -Besucher. So wurde im vergangenen Jahr die FDP-Forderung nach Videoüberwachung in Bussen in Köln zur Erhöhung der Sicherheit für Kunden und Personal umgesetzt. Die Kölner Verkehrsbetriebe rüsteten ca. 200 Busse sowie etwa 100 Busse der Subunternehmen aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen mit Videoüberwachungssystemen aus.

Die Wahrung von Datenschutz bzw. der Schutz der Persönlichkeitsrechte wurde dadurch sichergestellt, dass die Videoaufnahmen im Fahrgastraum nach einer festgelegten Frist automatisch gelöscht wurden. Dies ist eine grundsätzliche Bedingung der FDP für den Einsatz der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz müssen sich nämlich nicht ausschließen.

Nun teilt die Stadtverwaltung mit, dass die beiden Tiefgaragen Breslauer Platz/Hbf und Groß St. Martin mit neuer Videoüberwachung ausgestattet wurden. In der Tiefgarage Breslauer Platz/Hbf wurden Schwarz-Weiß-Kameras durch 31 hochauflösende Farbkameras ersetzt, in der Tiefgarage Groß St. Martin wurden die vorhandenen acht Farbkameras um 15 weitere ergänzt, so dass nahezu 100 Prozent der Garagenfläche überwacht werden kann. Weitere städtische Tiefgaragen sollen ebenfalls aufgerüstet werden. Dazu erläutert Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung der Sicherheit, der Prävention sowie als Instrument der Strafvereitelung und Strafverfolgung. Dies ist eine gute Entscheidung zur Kriminalitätsbekämpfung. Für die FDP gilt der Grundsatz, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher möglichst überall in Köln sicher fühlen sollen. Menschen brauchen die Freiheit der Entfaltung, aber ebenso den konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Verwahrlosung. Das bedeutet Sicherheit und Sauberkeit im Wohnumfeld, auf den Straßen und Plätzen, an Haltestellen, in Unterführungen, an Bahnhöfen, in Parks, am Arbeitsplatz und auch in Tiefgaragen.

Für uns Kölner Liberale ist wichtig hervorzuheben, dass sich für uns das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und der Datenschutz sowie der Schutz von Persönlichkeitsrechten nicht ausschließen. Die aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen notwendigen Videoaufnahmen in Tiefgaragen sind deshalb nach 72 Stunden automatisch wieder zu löschen.“


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