Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.02.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP begrüßt Videoüberwachung in Tiefgaragen

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Breite: Sicherheit und Datenschutz schließen sich nicht aus
Die FDP fordert in Köln schon seit vielen Jahren eine Fortentwicklung von städtischen Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Köln-Besucherinnen und -Besucher. So wurde im vergangenen Jahr die FDP-Forderung nach Videoüberwachung in Bussen in Köln zur Erhöhung der Sicherheit für Kunden und Personal umgesetzt. Die Kölner Verkehrsbetriebe rüsteten ca. 200 Busse sowie etwa 100 Busse der Subunternehmen aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen mit Videoüberwachungssystemen aus.

Die Wahrung von Datenschutz bzw. der Schutz der Persönlichkeitsrechte wurde dadurch sichergestellt, dass die Videoaufnahmen im Fahrgastraum nach einer festgelegten Frist automatisch gelöscht wurden. Dies ist eine grundsätzliche Bedingung der FDP für den Einsatz der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz müssen sich nämlich nicht ausschließen.

Nun teilt die Stadtverwaltung mit, dass die beiden Tiefgaragen Breslauer Platz/Hbf und Groß St. Martin mit neuer Videoüberwachung ausgestattet wurden. In der Tiefgarage Breslauer Platz/Hbf wurden Schwarz-Weiß-Kameras durch 31 hochauflösende Farbkameras ersetzt, in der Tiefgarage Groß St. Martin wurden die vorhandenen acht Farbkameras um 15 weitere ergänzt, so dass nahezu 100 Prozent der Garagenfläche überwacht werden kann. Weitere städtische Tiefgaragen sollen ebenfalls aufgerüstet werden. Dazu erläutert Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung der Sicherheit, der Prävention sowie als Instrument der Strafvereitelung und Strafverfolgung. Dies ist eine gute Entscheidung zur Kriminalitätsbekämpfung. Für die FDP gilt der Grundsatz, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher möglichst überall in Köln sicher fühlen sollen. Menschen brauchen die Freiheit der Entfaltung, aber ebenso den konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Verwahrlosung. Das bedeutet Sicherheit und Sauberkeit im Wohnumfeld, auf den Straßen und Plätzen, an Haltestellen, in Unterführungen, an Bahnhöfen, in Parks, am Arbeitsplatz und auch in Tiefgaragen.

Für uns Kölner Liberale ist wichtig hervorzuheben, dass sich für uns das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und der Datenschutz sowie der Schutz von Persönlichkeitsrechten nicht ausschließen. Die aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen notwendigen Videoaufnahmen in Tiefgaragen sind deshalb nach 72 Stunden automatisch wieder zu löschen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema 'Köln kann mehr Sicherheit'.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I