Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.02.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP begrüßt Videoüberwachung in Tiefgaragen

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Breite: Sicherheit und Datenschutz schließen sich nicht aus
Die FDP fordert in Köln schon seit vielen Jahren eine Fortentwicklung von städtischen Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Köln-Besucherinnen und -Besucher. So wurde im vergangenen Jahr die FDP-Forderung nach Videoüberwachung in Bussen in Köln zur Erhöhung der Sicherheit für Kunden und Personal umgesetzt. Die Kölner Verkehrsbetriebe rüsteten ca. 200 Busse sowie etwa 100 Busse der Subunternehmen aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen mit Videoüberwachungssystemen aus.

Die Wahrung von Datenschutz bzw. der Schutz der Persönlichkeitsrechte wurde dadurch sichergestellt, dass die Videoaufnahmen im Fahrgastraum nach einer festgelegten Frist automatisch gelöscht wurden. Dies ist eine grundsätzliche Bedingung der FDP für den Einsatz der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz müssen sich nämlich nicht ausschließen.

Nun teilt die Stadtverwaltung mit, dass die beiden Tiefgaragen Breslauer Platz/Hbf und Groß St. Martin mit neuer Videoüberwachung ausgestattet wurden. In der Tiefgarage Breslauer Platz/Hbf wurden Schwarz-Weiß-Kameras durch 31 hochauflösende Farbkameras ersetzt, in der Tiefgarage Groß St. Martin wurden die vorhandenen acht Farbkameras um 15 weitere ergänzt, so dass nahezu 100 Prozent der Garagenfläche überwacht werden kann. Weitere städtische Tiefgaragen sollen ebenfalls aufgerüstet werden. Dazu erläutert Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung der Sicherheit, der Prävention sowie als Instrument der Strafvereitelung und Strafverfolgung. Dies ist eine gute Entscheidung zur Kriminalitätsbekämpfung. Für die FDP gilt der Grundsatz, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher möglichst überall in Köln sicher fühlen sollen. Menschen brauchen die Freiheit der Entfaltung, aber ebenso den konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Verwahrlosung. Das bedeutet Sicherheit und Sauberkeit im Wohnumfeld, auf den Straßen und Plätzen, an Haltestellen, in Unterführungen, an Bahnhöfen, in Parks, am Arbeitsplatz und auch in Tiefgaragen.

Für uns Kölner Liberale ist wichtig hervorzuheben, dass sich für uns das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und der Datenschutz sowie der Schutz von Persönlichkeitsrechten nicht ausschließen. Die aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen notwendigen Videoaufnahmen in Tiefgaragen sind deshalb nach 72 Stunden automatisch wieder zu löschen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema 'Köln kann mehr Sicherheit'.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr