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30.01.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP für mehr Bürgerfreundlichkeit beim Kanal-TÜV

Rolf Albach, MdR
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Albach: Rot-Grüner Gesetzentwurf geht deutlich zu weit
Eine öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Auch für die Kölner Liberalen ist der sogenannte „Kanal-TÜV“ ein relevantes Thema. Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu:

„Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich über das Ziel hinaus. Der rot-grüne Gesetzesentwurf vergleicht private Abwasserleitungen mit öffentlichen und gewerblichen Leitungen. Auch verschiedene Bodenverhältnisse werden in dem Entwurf nicht berücksichtigt. Für unterschiedliche Gefährdungspotentiale kann es keine Einheitslösung geben. Ein genereller Verdacht auf Undichtigkeit ist nicht angebracht. Der Entwurf ist deshalb weder sozialverträglich noch bürgerfreundlich.

Uns Liberalen ist es ein Anliegen, dass Hausbesitzer nicht über Gebühr belastet werden, wodurch in Konsequenz möglicherweise auch Mieten steigen werden. Die strengen Prüfpflichten ziehen hohe Folgekosten nach sich, die nicht jeder stemmen kann. Reparaturarbeiten im Kanalnetz können schnell vierstellige Summen erreichen. Die FDP-Fraktion wird sich in dieser Frage weiterhin für bürgerfreundliche, unbürokratische und sozialverträgliche Lösungen einsetzen.“

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