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19.01.2013

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Gebauer: Schallende Ohrfeige für Schulministerin Löhrmann

Landtag Nordrhein-Westfalen
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Erklärung zu Inklusion
Zur Pressemitteilung von GEW, VBE, des Philologenverbandes, des Verbandes Sonderpädagogik und der drei kommunalen Spitzenverbände zur Inklusion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer:

„Die Erklärung der vier großen Lehrerverbände und der drei kommunalen Spitzenverbände ist ein schrilles Alarmsignal, das auch Frau Löhrmann nicht überhören kann. Der gemeinsame eindringliche Appell ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Schulministerin. Unisono attackieren die Lehrer- und kommunalen Spitzenverbände das Vorgehen der Ministerin. Die Verbände benennen schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Umsetzung schulischer Inklusion. Ihr Urteil zu den bisherigen Plänen von Rot-Grün fällt verheerend aus. Weder der Referentenentwurf noch das bisherige Handeln der Landesregierung wird nach Einschätzung der Verbände den qualitativen Anforderungen der Inklusion auch nur ansatzweise gerecht.

Das chaotische Vorgehen der grünen Schulministerin bei diesem zentralen Projekt der Landespolitik ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Die FDP fordert seit langem von der Landesregierung, dass sie eine präzise, transparente Planung sowie konkrete Vorgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegt. Aus Sicht der FDP zählt dazu in besonderem Maße die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Nicht nur die Verbände erwarten hier zu Recht eine nachvollziehbare Kostenfolgeabschätzung. Auch wenn Frau Löhrmann sich seit Wochen windet: Um eine verbindliche Aussage des Landes hinsichtlich der Pläne, die Kommunen zu unterstützen, wird sie nicht herumkommen. Rot-Grün muss Kommunen, Schulen und Eltern Planungssicherheit geben.

Die FDP fordert eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfes. Die Interessen und die Kritik aller Beteiligten müssen umfassend berücksichtigt werden. Allein mit dem Verschieben des Rechtsanspruchs ist es nicht getan. Das wird der Bedeutung dieser Aufgabe nicht gerecht. Vor allem wird es den Kindern, die einen Anspruch auf bestmögliche, individuelle Förderung haben, nicht gerecht. Ministerin Löhrmann trägt für alle Kinder und ihre schulische Ausbildung die Verantwortung. Deshalb muss sie ein umfassendes, qualitatives Konzept zur Inklusion vorlegen. Nicht das Tempo darf im Vordergrund des Inklusionsprozesses stehen, sondern ausschließlich die Qualität.“

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