Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.01.2013

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Gebauer: Schallende Ohrfeige für Schulministerin Löhrmann

Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Bild verkleinern
Landtag Nordrhein-Westfalen
Erklärung zu Inklusion
Zur Pressemitteilung von GEW, VBE, des Philologenverbandes, des Verbandes Sonderpädagogik und der drei kommunalen Spitzenverbände zur Inklusion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer:

„Die Erklärung der vier großen Lehrerverbände und der drei kommunalen Spitzenverbände ist ein schrilles Alarmsignal, das auch Frau Löhrmann nicht überhören kann. Der gemeinsame eindringliche Appell ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Schulministerin. Unisono attackieren die Lehrer- und kommunalen Spitzenverbände das Vorgehen der Ministerin. Die Verbände benennen schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Umsetzung schulischer Inklusion. Ihr Urteil zu den bisherigen Plänen von Rot-Grün fällt verheerend aus. Weder der Referentenentwurf noch das bisherige Handeln der Landesregierung wird nach Einschätzung der Verbände den qualitativen Anforderungen der Inklusion auch nur ansatzweise gerecht.

Das chaotische Vorgehen der grünen Schulministerin bei diesem zentralen Projekt der Landespolitik ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Die FDP fordert seit langem von der Landesregierung, dass sie eine präzise, transparente Planung sowie konkrete Vorgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegt. Aus Sicht der FDP zählt dazu in besonderem Maße die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Nicht nur die Verbände erwarten hier zu Recht eine nachvollziehbare Kostenfolgeabschätzung. Auch wenn Frau Löhrmann sich seit Wochen windet: Um eine verbindliche Aussage des Landes hinsichtlich der Pläne, die Kommunen zu unterstützen, wird sie nicht herumkommen. Rot-Grün muss Kommunen, Schulen und Eltern Planungssicherheit geben.

Die FDP fordert eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfes. Die Interessen und die Kritik aller Beteiligten müssen umfassend berücksichtigt werden. Allein mit dem Verschieben des Rechtsanspruchs ist es nicht getan. Das wird der Bedeutung dieser Aufgabe nicht gerecht. Vor allem wird es den Kindern, die einen Anspruch auf bestmögliche, individuelle Förderung haben, nicht gerecht. Ministerin Löhrmann trägt für alle Kinder und ihre schulische Ausbildung die Verantwortung. Deshalb muss sie ein umfassendes, qualitatives Konzept zur Inklusion vorlegen. Nicht das Tempo darf im Vordergrund des Inklusionsprozesses stehen, sondern ausschließlich die Qualität.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr