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25.01.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

IHK macht mutige Vorschläge zur Konsolidierung

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Sterck: Privatisierung muss fortgesetzt werden

Die IHK Köln hat heute in einer Pressekonferenz ihre Vorschläge zur langfristigen Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Der Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, Dr. Herbert Ferger, machte heute unmissverständlich deutlich, was die Kölner Wirtschaft von den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Köln hält: nämlich gar nichts! Donnerwetter, so sind CDU und Prof. Bietmann von der Kölner Wirtschaft schon lange nicht mehr abgewatscht geworden. Die IHK hat aber Recht: was nützt Köln die „angenehme Atmosphäre“ der Gespräche zwischen CDU und Grünen, wenn, anstatt die Probleme zu lösen, nur heiße Luft herauskommt. Wir Liberale empfinden die Ausführungen von Dr. Ferger als dickes Lob für unsere in den letzten drei Jahren geleistete Arbeit für die Stadt Köln. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat Köln vorangebracht.

Die IHK Köln macht mutige Vorschläge, um aus der Finanzkrise rauszukommen. Sie schlägt eine Rosskur ohne Tabus vor, indem die Stadt Köln sich von allen Beteiligungen trennen soll, um sich auf ihre Kernauftragen zu konzentrieren. Die IHK macht Vorschläge für Wege aus der Finanzkrise, die wirken. IHK und FDP sind sich darin einig, dass es zu einer Privatisierungsoffensive keine Alternative gibt. Die finanziell katastrophalen Auswirkungen des geplatzten GAG/Grubo-Verkauf sind der Beweis. Schwarz-Grün hat daraus leider nichts gelernt und so zum Beispiel dem beauftragten Gutachter für die städtischen Kliniken untersagt, eine private Trägerschaft überhaupt zu untersuchen. Dieser Weg wird die Stadt in immer größere finanzielle Probleme führen.“


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