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21.12.2012

FDP-NRW Landtagsfraktion

Meldung

Gebauer: Keine Schnellschüsse zu Lasten der Qualität

Yvonne Gebauer, MdL
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Yvonne Gebauer, MdL
Umsetzung der Inklusion
Anlässlich der ersten Sitzung des Inklusionsbeirates NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Yvonne Gebauer:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Aufnahme der Arbeit durch den Inklusionsbeitrat NRW. Dennoch bleibt zunächst abzuwarten, ob die rot-grüne Landesregierung die Beratungen zu allen relevanten Themen auch ernst nehmen wird. Schließlich hat sie sich bei den Vorgaben zur Umsetzung der schulischen Inklusion nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist jedoch an der Zeit, dass Frau Löhrmann endlich ihren Ankündigungen auch Taten folgen lässt.

Die Einführung beziehungsweise der weitere Ausbau des inklusiven Schulsystems ist ohne Frage richtig. Die Realisierung der schulischen Inklusion muss sich dabei jedoch an höchsten Qualitätsmaßstäben orientieren. Die Qualität muss das Tempo bestimmen und nicht umgekehrt. Solange aber diese Qualität nicht gesichert ist, ist das politische Handeln der rot-grünen Regierung insgesamt absolut unglaubwürdig. Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger werden im Regen stehen gelassen und die Kommunen beklagen zu Recht, dass sie die Vorhaben der Landesregierung völlig unvorbereitet treffen. Hinzu kommt, dass sich die Landesregierung zu keinerlei klaren Aussagen zu der kommunalen Kostenlast bewegen lässt.

Schulministerin Löhrmann wehrt sich gegen alle dringend notwendigen und entscheidenden Feststellungen. Angesichts des zum Schuljahresbeginn 2013/14 in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen inklusiven Platz wächst in den Kommunen der Handlungsdruck. Ohne verbindliche Vorgaben wissen die Kommunen jedoch nicht, ob sie rechtssicher handeln oder nicht. So herrschen mancherorts chaotische Zustände, die einen ordentlichen Inklusionsstart im Sommer nächsten Jahres in Frage stellen. Letztlich wird nur noch ein gänzlich überarbeiteter Zeit- und Maßnahmenrahmen zum Erfolg der schulischen Inklusion führen.“

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