Rasche: Rot-Grün misst mit zweierlei Maß

In der Landtagsdebatte zur Unterrichtung der Landesregierung über die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke der A 1 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen in NRW hat der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, erklärt:

„Die Leverkusener Brücke ist die logistische Lebensader des Rheinlands. Ihre Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden. Bis zu 300.000 zusätzliche Fahrstunden und 7,5 Millionen Kilometer müssen die Unternehmen pro Monat für Umwegfahrten in Kauf nehmen. Für den Wirtschaftsverkehr ist dies der Super-GAU. Vor diesem Hintergrund hätte man erwarten können, dass die Landesregierung rechtzeitig mit einem umfassenden Konzept reagiert, um die Belastungen für Unternehmen zu begrenzen. Ein eilig einberufener Fototermin und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen an den Bund waren jedoch alles, was Verkehrsminister Groschek zu bieten hatte. Das für den 19. Dezember geplante Spitzengespräch mit Unternehmen, Industrie und Handwerk kommt reichlich spät und zeugt von dem katastrophalen Krisenmanagement des Ministers.

Tatsache ist, dass die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren unterfinanziert ist. Die Verantwortung dafür der jetzigen Bundesregierung in die Schuhe zu schieben, ist geradezu unverschämt. Denn während der Bund im vergangenen Jahr über eine Milliarde Euro in das NRW-Straßennetz investiert hat, waren es von 1998 bis 2009 unter den SPD-Verkehrsministern Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe und Tiefensee durchschnittlich 270 Millionen Euro weniger im Jahr. Wer wie die rot-grüne Landesregierung gleichzeitig die Landesmittel für den Straßenbau im nächsten Jahr um 20 Millionen Euro kürzen will, hat jedes Recht verwirkt, die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu kritisieren.“