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19.12.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Letzte Ratssitzung des Jahres mit liberaler Teamleistung
Mit einer überzeugenden Teamleistung verabschiedete sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bei der gestrigen Ratssitzung in die Weihnachtspause: alle neun Ratsmitglieder beteiligten sich an den insgesamt 6½-stündigen Debatten. Diese 100%-Quote ist einmalig unter den großen Fraktionen des Rates. Außerdem steuerten die Liberalen drei Anträge zur Fortentwicklung der Stadt Köln bei.

Zu Beginn wurde die von der FDP-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Alleingang des Oberbürgermeisters zur Opernfusion mit Bonn von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, zusätzlich über die Thema zu debattieren. Doch SPD und Grüne verweigerten die Aussprache, sprangen dem OB damit zur Seite und verdammte den Rat in Bezug auf diese Panne zum Schweigen.

Zu der von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu „Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Verkehrsknoten Köln“ signalisiert die Verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen Christtraut Kirchmeyer die grundsätzliche Zustimmung der FDP-Fraktion zu einer entsprechenden Resolution. Besonders Brückensanierungen seien dringend notwendig. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass nach der Sperrung der maroden Leverkusener Autobahnbrücke für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Rot-Grün sich im letzten Verkehrsausschuss nicht für eine weitere Rheinquerung im Kölner Süden entscheiden konnte. Die Einführung einer grundsätzlichen LKW-Maut ab 7,5-Tonnern könne jedoch nicht mitgetragen werden.

Im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP zur Fortführung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes über das Jahr 2013 hinaus betonte FDP-Ratsfrau Katja Hoyer, dass die Stellen der Sozialarbeiter nur durch das Bildungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung geschaffen werden konnten. "Genau dasselbe Bildungspaket, das SPD und Grüne nach seiner Einführung mit Häme und Kritik überzogen und stattdessen den Köln-Pass wie eine sozialpolitische Monstranz vor sich hergetragen haben." In Zeiten knapper Kassen sei das Bildungspaket für Köln somit ein finanzieller sowie ein sozialpolitischer Erfolg.

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck warf der rot-grünen Ratsmehrheit vor, mit ihrer Kölner Richtlinie für ein kooperatives Baulandmodell alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen zu wollen. Der vorliegende Antrag stamme in seinen Grundzügen bereits aus dem Jahre 2006 und seit dem lägen keine neuen Erkenntnisse vor. „Dieses Modell macht den Investitionsstandort Köln ohne Grund teuer. Da können wir Liberalen nicht zustimmen. Im Übrigen ist es eine Selbstverständlichkeit diesbezüglich die Erfahrungen anderer Städte zu nutzen!“ Er kritisierte das überraschende Einschwenken der CDU auf den Kurs der Mehrheitsfraktionen. Man lasse sich ohne Not mit billigen und unrealistischen Zugeständnissen einkaufen.

Reinhard Houben, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, begründete den liberalen Antrag für unabhängigere Oberbürgermeister und machte deutlich, die rot-grüne Ablehnung resultiere möglicherweise aus der Angst vor unabhängigen Verwaltungsleitern. Er betonte, durch die Direktwahl eines Oberbürgermeisters durch die Bürgerinnen und Bürger erhalte die Position einen ganz besonderen Status, der nicht geschwächt werden dürfe. „Um das Amt zu stärken und es auch für Fachkräfte außerhalb der Verwaltung attraktiv zu machen, muss darüber hinaus überdacht werden, ob die Aufgabe der Organisation des Schwimmbadbetriebes tatsächlich höher zu bewerten ist, als die Aufgaben des höchsten Verwaltungsleiters der Stadt Köln.“

Sylvia Laufenberg, Sprecherin der FDP-Fraktion im Integrationsrat, begründet die Ablehnung einer Resolution des Integrationsrates durch die FDP-Fraktion damit, dass der Beschlussvorschlag nichtssagend sei und die gesamte Ausländergesetzgebung in Frage stelle und damit auch die jahrelangen, großen Bemühungen zur Integrationspolitik in Deutschland in Misskredit bringe. Der Rat nahm die Resolution schließlich zur Kenntnis.

Die FDP-Fraktion begründete ihre Ablehnung der neuen Abfallsatzung damit, dass sie dem Monopol der städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe Vorschub leiste. „Dadurch werden kleine und innovative Serviceunternehmen vom Abfallmarkt verdrängt“, so Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Warnung verhallte ungehört und die entsprechende Satzung wurde gegen die Stimmen der Liberalen beschlossen.

Der Rat hat der Änderung der Bettensteuersatzung mehrheitlich gegen CDU und FDP zugestimmt. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite bezeichnete die Vorlage als "handwerklich miserabel". Eine Regelung, die vom Gericht für unwirksam erklärt werde, könne nicht nachträglich geändert werden. „Die Verwaltung hält sich wieder einmal für klüger als die Verwaltungsgerichte und hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.“

Der liberale Sprecher für Verwaltungsfragen Volker Görzel begrüßte, dass nach der Sanierung des Offenbachplatzes Veranstaltungen dort stattfinden können. Er erinnerte an hochkarätige Events, die in der Vergangenheit vor dem Opernhaus erfolgreich durchgeführt wurden. In diesem Sinne plädierte er dafür, die weitere Beschlussfassung über die Möblierung zurückzustellen. Leider vergeblich.

Zum BioCampus Cologne wollten die Liberalen die Verwaltung u.a. mit der Prüfung beauftragen, wie hoch die Kosten für eine Liquidierung der Betreibergesellschaft wären, um diese mit den Kosten für die Weiterführung vergleichen zu können. Der Änderungsantrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Reinhard Houben kritisierte: „Aus der mittelfristigen Ergebnisplanung ist zu entnehmen, dass das Unternehmen auch in Zukunft negative Ergebnisse erwirtschaften wird. Das ist doch Liebhaberei! Die Stadt wird die Verluste auffangen und Eigenkapital bereitstellen. Ein solches Weihnachtsgeschenk für dieses verlustbringende Unternehmen ist für die Stadt angesichts der aktuellen Haushaltssituation nicht mehr zu rechtfertigen.“

In der Debatte zur Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der Archäologischen Zone und am Jüdischen Museum kritisierte Ralph Sterck die die ablehnende Haltung der CDU. „Das ist eine Investition in die Zukunft Kölns. Dieses Projekt verpflichtet uns im Sinne der Geschichte dieser Stadt zum Erfolg.“ Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde die Verwaltung mit weiteren Verhandlungen beauftragt.

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