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17.12.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Albach: Kein Kommunalmonopolkapitalismus

Dr. Rolf Albach, MdR
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FDP lehnt Verwaltungsvorschlag für neue Abfallsatzung ab
Die Stadtverwaltung hat für die kommende Ratssitzung einen Vorschlag für eine neue Abfallsatzung eingebracht. Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Der Vorschlag geht über die bundesrechtlichen Vorgaben des neuen Kreislauf-wirtschaftgesetzes hinaus. Es wird jedes Mauseloch im Monopol der AWB gestopft und neue Monopole werden vorbereitet. Den Weg in die kommunale Form des bekannten Staatsmonopolkapitalismus "Stamokap" ist für die FDP unverträglich mit einer sozialen Marktwirtschaft, die aufgrund privatwirtschaftlicher Innovationen weltweit erfolgreich Wohlstand erwirtschaftet.

Alle Menschen müssen Müll trennen. Wenn sie sich dabei von Privatunternehmen helfen lassen, muss das umfangreich genehmigt werden. Neuerdings bietet die Stadt das selber an und will mit ihren Steuervorteilen die privaten Unternehmen aus dem Markt drängen. Aus unserer Sicht ist die Behinderung des Wettbewerbs nicht nur gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch illegal (EuGH vom 16.9.2008 C-288/07).

Das gilt genauso für die Wertstofftonne, die so, wie sie kommt, für die Kölnerinnen und Kölner keinen Vorteil bringt. Die Zahl der Tonnen wird nicht weniger. Die Stadt positioniert sich jedoch, ihr Monopol bei den Verpackungsabfällen zu sichern, bevor das beabsichtigte Bundes-Wertstoffgesetz hier Chancen für Unternehmer bringt, die mit neuen Ideen das leben vereinfachen könnten.

Dabei ist die FDP nicht gegen kommunale Unternehmen. Die Müllverbrennung ist als effizientes und innovatives Unternehmen im Wettbewerb erfolgreich. Dieser durch die Größenvorteile und die Eigentümerstruktur mögliche Erfolg ermöglicht es, die Verbrennungsentgelte zu senken und damit Abfallgebühren insgesamt konstant zu halten.

Wären nicht die Unsicherheiten in der Gebührenkalkulation der Abfallwirtschaftsbetriebe AWB hätte die FDP der Abfallgebührensatzung das erste Mal seit vielen Jahren zustimmen können. Bis die rechtlichen Fragen der Abfallsortierung geklärt sind, wird sich die FDP bei den Abstimmungen über die Gebühren enthalten."



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