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10.12.2012

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Passion und Polemik in Neuss

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Landesparteitag: NRW-FDP zieht mit Westerwelle und Bahr in den Bundestagswahlkampf
Von Gesa Mayr

Neuss. Guido Westerwelle muss sich erst noch kurz vorstellen. "Mein Name ist Guido Westerwelle und ich bin 50 Jahre alt", sagt er am Wochenende auf dem Landesparteitag der NRW-FDP in Neuss. "Also jung genug, um das noch mal zu machen." Dann wählen die knapp 400 Delegierten den Außenminister mit 88 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf 2013. Im verschneiten Neuss wirkt Westerwelle zwar etwas distanziert - aber akzeptiert. Die Parteibasis honoriert, dass er, wie er es formuliert, seinem "Nachfolger nicht ins Lenkrad gegriffen" hat. Erst 2011 hatte er den Parteivorsitz an Philipp Rösler abgegeben.

Zu Beginn wird Marco Buschmann zum Generalsekretär gewählt, dann bringt der Landesvorsitzende Christian Lindner Passion und Polemik in die Neusser Stadthalle. Leidenschaftlich arbeitet er sich an den Grünen, den "Neo-Spießern", ab. Seiner Meinung nach tanzt die SPD nach der Pfeife der Grünen. Sei es nun beim Nichtraucherschutzgesetz oder bei den Plänen, das Anpflanzen und Schlagen von Weihnachtsbäumen in nordrhein-westfälischen Wäldern zu verbieten. Moralapostel, Tugenddiktatoren, Bevormunder - die Grünen sind ein Feindbild, das auch von vielen nachfolgenden Rednern identifiziert wird. Mit der polternden Rede will er wohl auch letzte Zweifler überzeugen, dass er es als Chef der NRW-FDP ernst meint.

Selbstbewusst schwört Guido Westerwelle die Delegierten darauf ein, klar Profil zu zeigen. "Lasst alle nach links wandern, wir bleiben in der Mitte", sagt er. Nach dem Motto "wer sich klein macht, wird klein werden" lässt er sich auch nicht von Angela Merkel einschüchtern. "In erster Linie sind wir die einzige liberale Partei in Deutschland und erst in zweiter Linie Koalitionspartner", sagt Westerwelle. Auf die Spitze der Kanzlerin von vergangener Woche, die FDP sei von Gott allein geschaffen, um die CDU zu prüfen, pariert er: "Die Liberalen kämen nie auf die Idee zu glauben, wir seien von Gott geschickt."

Und die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wolle mit dem Thema Gerechtigkeit im Wahlkampf punkten, lässt den Außenminister erst recht kalt: "Das ist das beste Thema, was der FDP passieren kann." Er schließt mit der Ansage, bei der Bundestagswahl nicht "5 plus x", sondern einen zweistelligen Bereich erkämpfen zu wollen. Ein ambitioniertes Ziel. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP zwar sensationelle 14,6 Prozent eingefahren, in NRW sogar 14,9 Prozent. Doch aktuelle Umfragen sehen die Liberalen nur noch bei vier Prozent.

Wegen des Ergebnisses 2009 hatte die FDP 20 Abgeordnete nach Berlin entsenden können. Sollten sie nun nur um die sechs Prozent einfahren, halbiert sich die Zahl - weswegen die Top-Ten-Plätze bei diesem Parteitag auch hart umkämpft sind. Zwar landen auf den weiteren Plätzen souverän Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Chefin der NRW-Gruppe im Bundestag, Gisela Piltz, und Haushaltsexperte Otto Fricke. Doch auf dem fünften Listenplatz gibt es die erste Kampfkandidatur. Frank Schäffler, für sein Engagement gegen den Euro und seinen Ellenbogen-Stil bekannt, setzt sich dennoch gegen seinen Herausforderer durch. Neuling Mathias Richter hat weniger Erfolg und unterliegt Michael Kauch.

Mehr Unterstützung und weniger interne Querelen bei seinem Bundestagslistendebüt hat Hans Hermann Stein aus Köln. Der 47-jährige Vorsitzende des Kreisverbands war unter Schwarz-Gelb Leiter der NRW-Vertretung in Brüssel gewesen. Seine europapolitische Erfahrung wolle er nun in Berlin einbringen. Ein Versprechen, das von den Delegierten mit 67 Prozent belohnt wird - und von Stein geschätzt: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis."

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