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27.11.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Köln droht Kneipensterben

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Sterck: Nichtraucher schützen und Eigenverantwortung erhalten
SPD und Grüne haben sich im Landtag NRW erwartungsgemäß auf ein verschärftes und strengeres Nichtraucherschutzgesetz verständigt. Dieses soll nun zum Mai des kommenden Jahres in Kraft treten. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Im September haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbots in NRW beraten. Alle Sachverständigen haben zu Recht auf die Notwendigkeit eines effektiven Nichtraucher-schutzes hingewiesen. Viele Experten brachten aber auch erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des Gesetzes zur Sprache. Ein absolutes Rauchverbot in so genannten Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachte die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen

Der Nichtraucherschutz ist für die FDP nach wie vor ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen, das in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kitas und Krankenhäusern effektiv durchgesetzt werden muss. Dazu bietet das geltende Nichtraucherschutzgesetz ausreichend Handhabe. Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger aber nicht bevormunden. Wir Liberale sind der Auffassung, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung und die Bürgertugenden von Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist als durch staatliche Verbote.

Ein generelles Rauchverbot für traditionelle kleine Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und bedroht die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie. So droht in Köln ein Kneipensterben. Wenn bereits in 80 Prozent aller Kneipen und Gaststätten rauchfreie Angebote existieren, sollte das Land auf weitere Einschränkungen der Gewerbe-, Berufs- und Entscheidungsfreiheit von Gastronomen und Bürgern verzichten.

Deshalb muss der vorliegende Gesetzentwurf in der weiteren parlamentarischen Beratung unbedingt korrigiert werden.“


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