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07.11.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Kölner Haushalt schmiert ab – Kämmerin fährt unbesorgt in Urlaub

Ulrich Breite, MdR
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Breite: In Köln regiert finanzpolitischer Autismus

Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„In einem kurzen Anschreiben erklärte die Kölner Stadtkämmerin Gabriele Klug, dass sich der Kölner Haushalt um noch einmal 90 Mio. Euro verschlechtert hat und damit das Haushaltsloch auf bedrohliche 330 Mio. Euro anschwellt. Damit wird die 5%-Hürde der erlaubten Rücklagenentnahme klar gerissen und der Nothaushalt droht. Ohne auch nur eine einzige Gegenmaßnahme zur Haushaltsrettung vorschlagen, fährt die Kämmerin unbesorgt in Urlaub und lässt die Kölner Politik und Öffentlichkeit mit der Finanzmisere ratlos zurück.

Bei den dramatischen Zahlen, die Kämmerin hat nun zum dritten Mal hintereinander Verschlechterungen in Millionen Höhe des Haushaltes verkündet, würde jeder Finanzvorstand eines Unternehmens seinen Urlaub verschieben und einen Rettungsplan ausarbeiten oder aber er oder sie würde der Stuhl vor die Tür gesetzt. Nur in Köln sind die Sitten anders, da lässt man sich als Kämmerin von schlechten Zahlen die Freude auf den Urlaub nicht vermiesen.

Wir Kölner Liberalen sind fassungslos, wie unbedarft und unbekümmert die Stadtspitze im Haushaltsnotstand agiert. Wir müssen schmerzlich konstatieren: In Köln regiert finanzpolitischer Autismus. Außer Achselzucken, allgemeines Wehklagen und in den Urlaub fahren fällt der Kämmerin in der Krise nichts ein. Gerade jetzt wäre zügiges Handeln notwendig. Mit dem Effizienzteam zur Haushaltssanierung aus den vier großen Fraktionen hätte sie auch einen Partner an der Seite. Doch auch diesem Gremium verschwieg sie das neue 90 Millionen große Haushaltsloch.

Für die FDP steht fest, dass diese gleichgültige Einstellung der Stadtspitze in der Bekämpfung der Haushaltskrise unverzüglich zu korrigieren ist. Mit diesem Benehmen wird kein Schaden von der Stadt abgewendet, im Gegenteil. Die FDP fordert die Kämmerin auf, spätestens bis zum nächsten Finanzausschuss ein Sofortprogramm von Gegenmaßnahmen gegen das überhöhte Haushaltsdefizit zu präsentieren. Außerdem will die FDP wissen, seit wann die Kämmerin über den Sachverhalt der Gewerbesteuerrückzahlung von über 100 Millionen Euro informiert war, da es über den Zeitpunkt wilde Gerüchte auf den Rathausfluren gibt.“

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