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06.11.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP empört: Keine Auskunft zur Stiftung Stadtgedächtnis

Lorenz Deutsch, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt
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Lorenz Deutsch, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt
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Lorenz Deutsch, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt
Auftreten entspricht nicht Regeln des DIZ-Spendensiegels
2 Mio. Euro hat die Stadt Köln als größter Geldgeber in die Stiftung Stadtgedächtnis eingebracht – eine Auskunft über die Arbeit der Stiftung war im Kulturausschuss jedoch nicht zu erlangen. Sie wurde schlicht verweigert.

Dabei wollte die FDP-Fraktion in einer Anfrage nur erfahren, inwieweit die Stiftung ihrer Aufgabe nachkommt, zusätzliche finanzielle Mittel für die Restaurierung der beim Einsturz des Historischen Stadtarchivs beschädigten Archivalien zu generieren. Die Auskunft wurde mit dem Hinweis verweigert, dass die Stiftung eine eigenständige Rechtsperson sei, die nur gegenüber ihrem Aufsichtsgremium, dem Kuratorium, auskunftspflichtig sei. Dazu erklärt Lorenz Deutsch, Mitglied für die FDP-Fraktion im Kulturausschuss:

„Ein Spendensiegel der DIZ (Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen), das wichtigste Vertrauenszeichen im Spendenwesen, würde die Stiftung Stadtgedächtnis nach der Auskunftsverweigerung im Kulturausschuss jedenfalls nicht erhalten. Denn das Gütesiegel für seriöse Spendenorganisationen erhalten nur die Institutionen, „die leistungsfähig sind, transparent wirtschaften, sparsam arbeiten, sachlich und wahrhaftig informieren und eine wirksame Kontroll- und Aufsichtsstrukturen besitzen“. Dies ist auf der Homepage der DIZ nachzulesen.

Dass die Stiftung Stadtgedächtnis diesen klaren Anforderungen zur Kosten- und Leistungstransparenz nicht entspricht, ist inakzeptabel. Aber auch von Seiten der Stadtverwaltung, hier vertreten vom Kulturdezernenten, ist der spröde Verweis auf die Stiftungssatzung entschieden zu wenig. Wir erwarten von der Stadt Köln ein Umdenken in dieser Frage: Es muss klares Ziel sein, Transparenz in die Arbeit der Stiftung zu bringen. Auch die Stadt Köln sollte Auskunft verlangen und nicht nur mitteilen, dass es keine Auskunft gibt!

Denn die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht Fragen an die Arbeit der Stiftung. Bei dem zuletzt vermeldeten Spendenaufkommen von 35.000 Euro im Jahr 2012 muss doch die Frage erlaubt sein, ob nicht die Kosten für Personal und Verwaltung der Stiftung den Nutzen weit übersteigen. Ebenso muss die Frage erlaubt sein, ob für die Unterhaltung des Apparates der Stiftung Kosten für die Stadt als Hauptstifterin entstehen oder ob Stiftungsvermögen aufgezehrt wird.

Die FDP-Fraktion gibt sich mit der bisherigen Verweigerungsmentalität nicht zufrieden. Wir werden weiter nachhacken, welche Konsequenzen die Stadt bzw. der Oberbürgermeister als Mitglied des Kuratoriums erwägt, falls sich die in die Stiftung gesetzten Hoffnungen als nicht realistisch erweisen sollten und inwiefern und wann ein Eingreifen seitens des städtischen Vertreters vorgesehen ist?“

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