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28.10.2012

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lindner: Baum hat rechtsstaatliche Maßstäbe gesetzt

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80. Geburtstag des ehemaligen Bundesinnenministers
Anlässlich des 80. Geburtstages von Bundesinnenminister a.D. Gerhart Rudolf Baum, am 28. Oktober 2012, erklärt der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner:

„Gerhart Rudolf Baum verteidigt bis heute das Recht auf Selbstbestimmung und Privatheit gegen staatliche oder wirtschaftliche Macht. Damit hat er nicht nur Gesetzgebung und Rechtsprechung geprägt, sondern auch die politischen Debatten.

In seiner Amtszeit als Bundesinnenminister hat er sich etwa für eine Verbesserung des Scheidungsrechts oder die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe eingesetzt. Dass Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sein müssen, hat er etwa bei Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch die RAF und bei der von ihm veranlassten Liberalisierung des „Radikalenerlasses“ bewiesen. Sein politisches Wirken setzt bis heute die Maßstäbe für das Selbstverständnis liberaler Innenpolitik.

Als kritischer Gestalter unserer Demokratie prägt er nach wie vor die Rechtsprechung unseres Landes. Wesentliche Bundesverfassungsgerichtsurteile der letzten Jahre hat er erstritten: Den Großen Lauschangriff hat er zu Fall gebracht und sowohl gegen das Luftsicherheitsgesetz als auch gegen die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich geklagt.

Seine manchmal unbequemen Anforderungen an unsere Partei sind stets ein Anlass zur Selbstprüfung, auch wenn man nicht in jedem Detail einer Meinung sein muss.

Die FDP ist dann erfolgreich, wenn sie sich auf ihre Tradition besinnt und die marktwirtschaftliche Linie von Otto Graf Lambsdorff, die europäische Perspektive von Hans-Dietrich Genscher und das rechtsstaatliche Engagement von Gerhart Rudolf Baum vereint."

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