Köln kann mehr
alle Meldungen »

13.01.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Deutschland fällt Partnern in den Rücken

Reichstagsgebäude in Berlin
Reichstagsgebäude in Berlin
Reichstagsgebäude in Berlin
Bild verkleinern
Reichstagsgebäude in Berlin
Zur Debatte über eine mögliche zweite UN-Resolution als Voraussetzung für eine militärische Aktion gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Während Paris und inzwischen wohl auch London eine zweite Resolution der Vereinten Nationen zur Voraussetzung für eine Militäraktion gegen den Irak machen, geht Deutschland auf seinem Sonderweg weiter. Dabei wäre gerade bei der so brisanten Irak-Problematik nichts wichtiger als ein gemeinsamer europäischer Standpunkt und ein abgestimmtes Vorgehen. Ob ein solcher Beschluss nun völkerrechtlich notwendig ist oder nicht, mag umstritten sein. Politisch wünschenswert ist er aber in jedem Fall. Während man sich zwischen London und Paris inzwischen auf diese Linie zu verständigen scheint, fällt die Bundesregierung mit ihrem Schlingerkurs ihren wichtigsten europäischen Partnern weiterhin in den Rücken.

Dabei steuert die Bundesregierung derweil auf eine Situation zu, in der sie entweder die Verbündeten oder ihre Wähler vor den Kopf stoßen muss. Einzig und allein aus diesem Grund scheuen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer eine zweite UN-Resolution und eine damit verbundene Abstimmung im Sicherheitsrat wie der Teufel das Weihwasser. Die Fahne des Multilateralismus, einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und einer verlässlichen und kontinuierlichen Bündnispolitik - jahrzehntelang die Markenzeichen deutscher Außenpolitik - wird vor diesem Kalkül immer weiter eingerollt. Das ist sowohl innen- als auch außenpolitisch unverantwortlich und zeigt einmal mehr, dass der "deutsche Sonderweg" in einer Sackgasse endet. Wenn bei der Frage nach Krieg oder Frieden am Golf auch in den kommenden Wochen erneut keine europäische Stimme zu hören sein wird, dann liegt die Schuld hierfür einzig und allein in Berlin.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I