Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.01.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Verwirrung bei NATO-out of area-Einsätzen

Werner Hoyer, MdB
Werner Hoyer, MdB
Werner Hoyer, MdB
Bild verkleinern
Werner Hoyer, MdB
Zum Verhalten der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen bei der heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

SPD und Grüne haben heute im Auswärtigen Ausschuss eine Bindung von out-of-area-Einsätzen der NATO an UN-Mandate abgelehnt.

Einen entsprechenden Ergänzungsantrag zu einem CDU-Antrag, in dem dem Nordatlantischen Bündnis zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen weitreichende Kompetenzen für internationale Militäreinsätze zugebilligt werden sollten, hatte die FDP-Fraktion eingebracht. Demnach sollten NATO-Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes nicht nur an das Völkerrecht und einen einstimmigen Beschluss des NATO-Rates, sondern auch an ein UN-Mandat gebunden werden. Erstaunlicherweise wurde dieser Antrag nicht nur von der CDU/CSU, sondern auch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Gerade die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen machen deutlich, wie wichtig eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihres Gewaltmonopols ist.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Koalitionsfraktionen die Gelegenheit geben, auch im Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem Thema Farbe zu bekennen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr