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14.01.2003

FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

CDU hat Koalitionsvertrag gebrochen

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Die FDP hat am heutigen Morgen in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und geschäftsführendem Kreisvorstand einstimmig folgende Erklärung zum Verlust der CDU/FDP-Mehrheit im Rat der Stadt Köln verabschiedet:

Nach der Kommunalwahl 1999 haben CDU und FDP kraftvoll und beherzt die Chancen für einen Politikwechsel in Köln genutzt. In ihrem Koalitionsvertrag „Köln handelt“ haben sie die Ziele ihrer gemeinsamen Politik festgeschrieben und vereinbart, alle inhaltlichen Fragen während der Legislaturperiode bis 2004 einvernehmlich zu entscheiden. Dabei konnten die Liberalen insbesondere für eine autofahrerfreundliche Stadt, eine Deregulierung und Entbürokratisierung, eine Förderung von Hoch- und Minderbegabten, die Stärkung der Kulturstadt Köln und die Privatisierung städtischer Aufgaben Akzente setzen.

Spätestens seit der Ratssitzung vom 13. Januar und der misslungenen Entscheidung über die Privatisierung der Wohnungswirtschaft steht fest, dass CDU und FDP im Zweifelsfall über keine Mehrheit im Rat mehr verfügen. Dabei ist offensichtlich durch Abweichler in der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen der FDP gescheitert und die Stadt an den finanziellen Abgrund geführt worden. Die CDU hat indem sie ihre Ratsmitglieder nicht mehr vollständig hinter der vereinbarten Position der Koalition vereinigen konnte zum zweiten Mal gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und ihn damit gebrochen.

Weitere Abstimmungsniederlagen für die bisherige Politik der Koalition sind vorprogrammiert, weil die CDU-Fraktion faktisch nur noch über 41 Ratsmitglieder verfügt, wenn einzelne CDU-Ratsmitglieder den Kurs in dieser Form sabotieren, oder die CDU bereit ist, Zugeständnisse gegenüber den Grünen einzugehen. Mit der Mitwirkung der Grünen an der Kursbestimmung in Köln wurden bereits zu Beginn der Legislaturperiode schlechte Erfahrungen gemacht. Sie haben der Stadt z. B. in Haushaltsfragen oder beim Umgang mit illegal eingereisten Personen kostspielige Hinterlassenschaften beschert.

Nach dem Abstimmungsverhalten der CDU und den Ausführungen ihres Fraktionsvorsitzenden im Rahmen seiner persönlichen Erklärung in der gestrigen Ratssitzung sieht die FDP die Koalition als durch die CDU gebrochen und beendet an. Wir werden uns den vor Köln liegenden Herausforderungen jedoch nicht verweigern und uns unserer Verantwortung stellen. Zur Durchsetzung liberaler Positionen und einer Fortentwicklung der Stadt werden wir zukünftig in Gesprächen mit allen im Rat vertretenden Fraktionen nach Einzellösungen für die drängenden Probleme der Stadt suchen.

Ralph Sterck
Fraktionsvorsitzender

Reinhard Houben
Kreisvorsitzender


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