Köln kann mehr
alle Meldungen »

14.01.2003

FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

CDU hat Koalitionsvertrag gebrochen

Bild verkleinern
Die FDP hat am heutigen Morgen in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und geschäftsführendem Kreisvorstand einstimmig folgende Erklärung zum Verlust der CDU/FDP-Mehrheit im Rat der Stadt Köln verabschiedet:

Nach der Kommunalwahl 1999 haben CDU und FDP kraftvoll und beherzt die Chancen für einen Politikwechsel in Köln genutzt. In ihrem Koalitionsvertrag „Köln handelt“ haben sie die Ziele ihrer gemeinsamen Politik festgeschrieben und vereinbart, alle inhaltlichen Fragen während der Legislaturperiode bis 2004 einvernehmlich zu entscheiden. Dabei konnten die Liberalen insbesondere für eine autofahrerfreundliche Stadt, eine Deregulierung und Entbürokratisierung, eine Förderung von Hoch- und Minderbegabten, die Stärkung der Kulturstadt Köln und die Privatisierung städtischer Aufgaben Akzente setzen.

Spätestens seit der Ratssitzung vom 13. Januar und der misslungenen Entscheidung über die Privatisierung der Wohnungswirtschaft steht fest, dass CDU und FDP im Zweifelsfall über keine Mehrheit im Rat mehr verfügen. Dabei ist offensichtlich durch Abweichler in der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen der FDP gescheitert und die Stadt an den finanziellen Abgrund geführt worden. Die CDU hat indem sie ihre Ratsmitglieder nicht mehr vollständig hinter der vereinbarten Position der Koalition vereinigen konnte zum zweiten Mal gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und ihn damit gebrochen.

Weitere Abstimmungsniederlagen für die bisherige Politik der Koalition sind vorprogrammiert, weil die CDU-Fraktion faktisch nur noch über 41 Ratsmitglieder verfügt, wenn einzelne CDU-Ratsmitglieder den Kurs in dieser Form sabotieren, oder die CDU bereit ist, Zugeständnisse gegenüber den Grünen einzugehen. Mit der Mitwirkung der Grünen an der Kursbestimmung in Köln wurden bereits zu Beginn der Legislaturperiode schlechte Erfahrungen gemacht. Sie haben der Stadt z. B. in Haushaltsfragen oder beim Umgang mit illegal eingereisten Personen kostspielige Hinterlassenschaften beschert.

Nach dem Abstimmungsverhalten der CDU und den Ausführungen ihres Fraktionsvorsitzenden im Rahmen seiner persönlichen Erklärung in der gestrigen Ratssitzung sieht die FDP die Koalition als durch die CDU gebrochen und beendet an. Wir werden uns den vor Köln liegenden Herausforderungen jedoch nicht verweigern und uns unserer Verantwortung stellen. Zur Durchsetzung liberaler Positionen und einer Fortentwicklung der Stadt werden wir zukünftig in Gesprächen mit allen im Rat vertretenden Fraktionen nach Einzellösungen für die drängenden Probleme der Stadt suchen.

Ralph Sterck
Fraktionsvorsitzender

Reinhard Houben
Kreisvorsitzender


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I